Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schwerter Stadtrat bedauert, dass ihre beiden Änderungsanträge zur neuen Geschäftsordnung, zur Einführung eines Livestreams der Ratssitzungen und zur Führung von Wortprotokollen, keine Mehrheit gefunden haben.
Beide Vorschläge zielten darauf ab, die kommunalpolitische Arbeit für Bürger*innen nachvollziehbar und zugänglich zu gestalten. „Wir haben unsere Vorschläge wie vereinbart eingebracht und respektieren die Entscheidung des Rates. Gleichzeitig hätten wir uns eine intensivere inhaltliche Auseinandersetzung gewünscht. Gerade bei Themen, die die Beteiligung der Stadtgesellschaft betreffen“, erklärt Maximilian Ziel, Sprecher der Grünen Fraktion.
Die Fraktion sieht in der neuen Geschäftsordnung einige Einschränkungen, etwa bei der Bürger*innenfragestunde und der Dokumentation von Sitzungen. „Unsere Zustimmung zur Geschäftsordnung war ein Schritt der Verantwortung. Unser Einsatz für mehr Transparenz und Beteiligung bleibt davon unberührt und wird weitergehen“, ergänzt Ziel weiter.
Mit Blick auf kommende Sitzungen will die Fraktion konstruktiv daran arbeiten, politische Prozesse
in Schwerte offener zu gestalten.
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