Einsatz zeigt Wirkung: Ideenportal bleibt Teil der MitMachStadt

Die Debatte im Rat war lebhaft – und geprägt vom großen Einsatz engagierter Bürgerinnen und Bürger. Die Grünen-Fraktion hat engagiert dafür gekämpft, dass Bürgerinnen und Bürger weiterhin auf direktem Weg ihre Ideen zur städtischen Politik wirkungsvoll einbringen können. Erfreulicherweise haben sich fast alle anderen Fraktionen von den Argumenten aus dem MitMach-Gremium und der vielen ehrenamtlich Engagierten aus seinem Umfeld anstecken lassen.

So konnte auch das Mindestalter für die Beteiligung an Abstimmungsverfahren abgeschafft werden. Bedauerlicherweise wurde gegen das Votum der Grünen eine neue Hürde eingebaut: Die eingebrachten Ideen werden zunächst von der Verwaltung geprüft, bevor sie zur Abstimmung freigegeben werden. Die Grünen werden dafür kämpfen, dass um dieses Verwaltungshandeln volle Transparenz für alle Beteiligten hergestellt wird. Dafür sollen dem Rat die nicht freigegebenen Ideen vorgelegt werden mit Begründung für die nicht erfolgte Freigabe.

In jedem Fall ist der gefundene Kompromiss das Ergebnis eines engagierten Dialogs zwischen Stadtgesellschaft und Politik: Ein gutes Beispiel gelebter Demokratie.