Bürger*innenbeteiligung – Nein Danke!?

Die Grünen im Rat der Stadt Schwerte finden: Das ist ein Rückschritt für die Demokratie!

In einer beunruhigenden Entwicklung haben der Bürgermeister sowie einige Ratsfraktionen offensichtlich eine entschiedene Position gegen eine zentrale Form von Bürger*innenbeteiligung eingenommen.

Nachdem in der letzten Ratssitzung auf Antrag der FDP eine Evaluation der Bürger*innenbeteiligung in der Stadt Schwerte durchgeführt werden sollte, schlägt die Stadtverwaltung nun vor, das Mitmachportal abzuschaffen. Mit dem Vorschlag zeigt der Bürgermeister erneut, wie gering seine Wertschätzung für das Engagement der Bürgerschaft ist.

Nach Auffassung der grünen Ratsfraktion verdient der Evaluationsbericht seinen Namen nicht. Wie auch, so ist er in nur wenigen Wochen zusammengetragen worden. Auf der Basis von lieblos zusammengesuchten Zahlen, schlägt die Verwaltung nun Empfehlungen für Streichungen vor. Widersinnig, denn das Mitmachportal wird mehr als andere Formen der Beteiligung genutzt!

Bedauerlicherweise findet die überragende Arbeit des Mitmachbüros in Bezug auf die Bürger*innenbeteiligung keine angemessene Würdigung. Diese Haltung steht im krassen Widerspruch zu den grundlegenden Prinzipien einer lebendigen Demokratie und sendet ein alarmierendes Signal an die Bürgerschaft von Schwerte.

Die Bürgerinnen und Bürger von Schwerte haben ein Recht darauf, in die Entscheidungen, die ihr tägliches Leben und ihre Zukunft beeinflussen, einbezogen zu werden. Die Entscheidung des Bürgermeisters, sich gegen einen zentralen Pfeiler der Bürger*innenbeteiligung zu stellen, ist inakzeptabel. Es ist an der Zeit, die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren und ihre Teilnahme an politischen Entscheidungsprozessen zu gewährleisten und auszubauen, nicht abzuwürgen.