Angriffe auf Politiker*innen: Jetzt erst recht!

Die Meldungen über gewalttätige Angriffe auf ehrenamtliche Wahlhelfer*innen, kommunalpolitisch Aktive, den grünen Bundestagsabgeordneten Kai Gehring sowie auf Rolf Fliß, und auf den sächsischen Europakandidaten Matthias Ecke am Wochenende, die weiteren Meldungen über Attacken im Laufe der Woche, beschäftigen und bewegen auch uns Grüne in Schwerte. 

Für uns steht fest: Wir lassen uns weder einschüchtern noch von unserer ehrenamtlichen politischen Arbeit abhalten. Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie braucht Menschen, die sich engagieren, die klar in der Sache, aber immer im gegenseitigen Respekt für ihre demokratischen Überzeugungen einstehen. 

Vielen ist das in den letzten Monaten noch klarer geworden. Sichtbar wird das auch in mehr als 10.000 neuen Mitgliedern, die die Grünen bundesweit seit Anfang des Jahres gewonnen haben. Sie alle stärken und schützen unsere Demokratie und unsere Freiheit.

In den letzten fünf Jahren haben wir, bezogen lediglich auf den Ortsverband Schwerte, eine von Jahr zu Jahr steigende Anzahl von Beleidigungen und Bedrohungen im digitalen Raum wahrnehmen müssen. Der Ton ist auch auf der Straße schärfer geworden. Ebenfalls hat die Anzahl der Beschädigungen von Wahlplakaten stetig zugenommen. 

Dass auf verbale Gewalt zunächst Vandalismus und am Ende physische Gewalt gegen Menschen folgt, ist keine neue Erkenntnis. Das betrifft nicht nur politisch engagierte Menschen, sondern zum Beispiel auch Geflüchtete und Zugewanderte. queere Menschen und jene, die von Armut betroffen sind. Es betrifft letztendlich auch alle, die Extremismus sowie totalitäre und faschistische Gesellschaftsformen ablehnen und, auch außerhalb von politischen Parteien, für Demokratie, Menschenrechte, Menschenwürde, den Schutz unserer Lebensgrundlagen und eine gerechte Gesellschaft einstehen.  

In Schwerte ist eine beeindruckend starke, vielfältige und breit getragene Zivilgesellschaft aktiv, die wir nach Kräften unterstützen, wie zuletzt am Wochendende beim Europafest. Anfang des Jahres sind Tausende in Schwerte auf die Straße gegangen, um zu zeigen, dass Rechtsextremismus, Hass und Hetze hier keinen Platz haben. Das ist kein Grund, zufrieden die Hände in den Schoß zu legen und darauf zu vertrauen, dass auch in Zukunft keine Gefahr besteht.

Es gibt uns aber die Hoffnung, dass politischer Extremismus sich nicht durchsetzen wird und die Zukunft, sowohl in Deutschland als auch in Europa, eine bessere sein kann. Deswegen werben wir für die Europawahl am 9. Juni, hängen Plakate auf, stellen uns an Infostände. Deswegen engagieren wir uns auf allen politischen Ebenen, ob in Essen, Dresden oder eben in Schwerte. Am Ende ist entscheidend, dass Menschen wählen gehen und mit ihrer Stimme Extremisten ein Kreuz durch die Rechnung machen.

In Schwerte haben wir als Grüne in der Vergangenheit keine körperlichen Angriffe erleben müssen. Vandalismus, Beleidigungen und Beschimpfungen kommen vor und nehmen zu. Wir stehen im Austausch mit der Polizei, um solchen Vorfällen mit den Mitteln eines demokratischen Rechtsstaats zu begegnen. 

Bezüglich Vandalismus haben wir in diesem Wahlkampf bisher einen Fall von Schäden an einem Großflächenplakat zur Anzeige gebracht, die Schäden an den üblichen Pappplakaten an Schildern sammeln wir, um sie der Polizei gesammelt zu melden, das ist für beide Beteiligten einfacher.

Der Umgang unserer Mitglieder mit solchen Aggressionen ist individuell verschieden. In Schwerte hat niemand von uns aus Angst ihre oder seine politische Tätigkeit eingestellt. Wir stärken uns gegenseitig, halten zusammen und überlegen bei der Wahlkampfplanung immer, wie wir mit Vandalismus, verbalen Angriffen und körperlicher Gewalt umgehen können. 

Vielleicht mag es für „Wehret den Anfängen!“ zu spät sein, sicher aber nicht für ein entschlossenes „Jetzt erst recht!“.