Reform des Staatsbürgerschaftsrechts: Integrationsrat wirbt für Unterstützung

Der Integrationsrat der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung am 26.04.2023 entschieden, die drei Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Unna I anzuschreiben und sie um Unterstützung zur geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zu bitten. Grünen-Fraktionssprecher Marco Sorg hat gemeinsam mit den anderen im Integrationsrat vertretenen Listen sowie Herrn Tammam Al Khaled den Antrag dazu eingereicht. Er wurde einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

Worum geht es? Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts verabredet. Dazu hat die Innenministerin im November 2022 einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt. Die wesentlichen Neuerungen sind:

1. Eine Einbürgerung soll beantragt werden können, wenn jemand seit 5 Jahren dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebt – bei besonderen Integrationsleistungen bereits nach 3 Jahren. Derzeit ist dies erst nach 8 Jahren möglich.
   
2. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll grundsätzlich erlaubt sein, wie es in den meisten Ländern der Fall ist. Aktuell ist dies nur für EU-Bürger:innen und Schweizer:innen möglich: Es gibt jedoch zahlreiche Fälle, in denen die doppelte Staatsbürgerschaft auch darüber hinaus geduldet wird.

Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist eines der wichtigsten integrationspolitischen Projekte dieser Zeit: Es würde Deutschland attraktiver für Zuwanderung machen, auf die wir nicht zuletzt aufgrund des Fachkräftemangels angewiesen sind. Und es würde die starke Diskrepanz zwischen Wohn- und Wahlbevölkerung verringern und somit einen wichtigen Beitrag zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben leisten. In Deutschland könnten mehr als 11 Millionen Einwohner:innen von diesem Gesetz profitieren. Insbesondere für die zahlreichen Mitbürger:innen mit türkischer Familiengeschichte wäre dies ein großer Fortschritt, da sie sich nicht mehr zwischen deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit entscheiden müssten.

Kritik am Gesetzentwurf kommt von Parteien aus dem rechten Spektrum. Die vermeintlichen Gegenargumente sind leicht zu widerlegen: Die deutsche Staatsbürgerschaft wird nicht verschenkt, da sie nach wie vor an Sprachkenntnisse und Integrationsleistungen geknüpft bleibt. Es findet keine Einwanderung in das deutsche Sozialsystem statt, da Sozialleistungen unabhängig von der Staatsangehörigkeit ausgezahlt werden.

Leider haben sich auch die CDU und die FDP kritisch zum Gesetzentwurf geäußert: Damit ist die politische Mehrheit im Bundestag gefährdet. Umso erfreulicher ist, dass im Schwerter Integrationsrat die CDU dem Antrag zugestimmt hat – und die FDP nicht dagegen gestimmt hat. Wir hoffen, dass sich unsere Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek (SPD), Hubert Hüppe (CDU) und Michael Sacher (Bündnis 90/ Die Grünen) erfolgreich für die Reform einsetzen und damit einen wichtigen Beitrag zur Integration aller Bürger:innen der Stadt Schwerte leisten.