Zuständigkeit AUKM

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 30.11.2020 zu setzen, darüber zu beraten und abzustimmen:

Antrag

Zuständigkeitsordnung des Rates und der Ausschüsse:

Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität erhält die in der Anlage genannten Zuständigkeiten.

Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität Er entscheidet über:

1. Konzepte und Grundsätze der Verkehrs- und Mobilitätsplanung (Klimaschutzkonzept, Mobilitätskonzept, Fußwege- und Radwegekonzept),
2. Straßenbaumaßnahmen, sofern diese nicht im Geltungsbereich neu zu erstellender Bebauungspläne liegen,
3. Grundsätze und Maßnahmen zum Natur-, Umwelt- und Klimaschutz,
4. Maßnahmen im Rahmen des ökologischen Bewirtschaftungskonzeptes für den SchwerterWald
5. Maßnahmen zur Entwicklung des Wildnisentwicklungsgebietes, sofern nicht Zuständigkeitenübergeordneter Behörden entgegenstehen,
6. Grundsätze und Maßnahmen für die städtischen Grünflächen und landwirtschaftlichen Flächen instädtischem Besitz
7. Pflege und Entwicklung der Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete, sofern nichtZuständigkeiten übergeordneter Behörden entgegenstehen,
8. die Baumschutzsatzung.

Er berät vor:

1. Verkehrsmaßnahmen im Rahmen von integrierten Stadtentwicklungskonzepten
2. ortsrechtliche Bestimmungen
3. die Budgets seiner Bereiche

Er ist zu informieren über: Baumfällungen und Ersatzpflanzungen.