Verzicht auf Sondernutzungsgebühren

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 30.11.2020 zu setzen, darüber zu beraten und abzustimmen:

Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt,

• im Jahr 2021 keine Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie zu erheben. Die „Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Schwerte vom 31.10.2007 einschließlich des V. Nachtrages vom 12.04.2019“ ist dementsprechend zu ändern.

Begründung

Sowohl die Kontaktbeschränkungen Anfang des Jahres als auch der Teil-Lockdown im November haben zu gravierenden Umsatzeinbußen in der Schwerter Gastronomie geführt. Um Betriebe finanziell zu entlasten sollte die Stadt auch 2021 keine Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie erheben, um lokale Gastronominnen zu unterstützen und das Angebot zu erhalten.