Kommentar der Ratsfraktion zur Kooperationsvereinbarung

Für Irritationen in der Grünen Ratsfraktion sorgt die ohne Not geschlossene „Kooperation“ zwischen SPD und CDU. Das Signal ist klar. SPD und CDU beanspruchen damit die vollständige Definitionsmacht darüber, was in Schwerte wichtig ist und angepackt wird. Mehr als 30% der demokratischen Wähler*innenstimmen und viele Impulse aus der Stadtgesellschaft bleiben unberücksichtigt und drohen, ignoriert zu werden. Kritik und Diskussion ist Rot/Schwarz zu anstrengend. Dabei gibt es viele Themen, bei denen die Anstrengung lohnt, damit bessere Lösungen für Schwerte gefunden werden. Dazu gehören für uns zum Beispiel:

-Die Belastung des städtischen Haushaltes durch eine viel zu teure Sportarena
-Die aufwändige Neugestaltung des Marktplatzes ohne Verminderung des Verkehrs, aber des Baumbestandes
-Die Vernichtung der letzten grünen Oasen für Bauvorhaben, wie am Nordwall
-Die Überplanung von Naturschutzzonen, wie in den Ruhrauen
-Die zügige Einführung der einfachen Sprache in Behörden-Schriftstücken
-Kindergartenkinder, denen sechs Kilometer Weg zugemutet werden

Wir Grünen sind nach unserem Verständnis gewählt worden, um wichtige Zukunftsthemen voran zu treiben und verstehen es als unsere Pflicht als gewählte Ratsmitglieder, diese Themen auch weiterhin auf die Tagesordnung zu bringen. Das werden wir auch weiterhin tun. Unser Angebot war und ist, sachbezogen Mehrheiten für dringende Probleme in der Gesellschaft zu suchen. Dafür kämpfen wir im Rat, mit sachlichen Argumenten und viel Engagement. Corona, die sich anbahnende Klimakatastrophe, das konsequente Angehen der Mobilitäts- und Energiewende, die Gestaltung der Digitalisierung, die Finanzlage der Stadt und vieles mehr verlangen einen breiten Konsens in der Bürgerschaft, es müssen ALLE Perspektiven und Ideen in einem transparenten Diskurs Berücksichtigung finden. Dafür stehen die Grünen und so wird es auch bleiben!