Zur Flüchtlingspolitik in Schwerte

Die Flüchtlingspolitik in Schwerte hat im Kommunalwahlkampf bislang keine Rolle gespielt. Das Thema hat aber eine hohe Relevanz, zumal in unserer Stadt ca. 1200 geflüchtete Menschen leben, die vielfältige Unterstützung benötigen. Für uns Grüne ist die Begleitung und Unterstützung von Flüchtlingen eine Herzensangelegenheit, zu der wir aus aktuellem Anlass Stellung nehmen möchten. Die lokale Presse hat über den Ausbruch von Covid 19 im Flüchtlingswohnheim in Geisecke berichtet und beschrieben, wie die Corona-Schutzverordnungen umgesetzt werden und die Quarantäne der Bewohner*innen mit Hilfe eines Zauns gewährleistet wird. Erwähnt wurde auch, dass die Lebensmittel-Versorgung durch Ehrenamtliche gewährleistet wird. Der Arbeitskreis Asyl Schwerte war unverzüglich zur Stelle, um sich darum zu kümmern. Bei aller Anerkennung dafür stellt sich die Frage, warum die Stadtverwaltung nicht in der Lage ist, mit eigener, hauptamtlicher Kraft diese Grundversorgung sicher zu stellen.

Der Fall wirft auch ein Licht auf die Wohnsituation der geflüchteten Menschen. Wir begrüßen die Kooperationsbereitschaft der Stadt, geflüchtete Menschen möglichst dezentral unterzubringen und sie früh in eigene Wohnungen umziehen zu lassen. Eine angemessene Wohnsituation in einem normalen Lebensumfeld ist eine Grundbedingung, damit die Geflüchteten ihr Leben autonom gestalten und menschliche Beziehungen aufbauen können. Die Tatsache, dass die Stadt unangemessen hohe Nutzungsgebühren für Gemeinschaftsunterkünfte einfordert, die weit höher sind als in vielen anderen Kommunen, halten wir allerdings für einen Skandal. Denn diese Gebühren werden auf die Bewohner*innen abgewälzt, wenn sie als Erwerbstätige selbst zahlen müssen. Haushaltspolitische Probleme dürfen nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden.

In den Gemeinschaftsunterkünften wird von Seiten der Stadt in der Regel kein WLAN zur Verfügung gestellt. Der Zugang zum Internet ist aber für Geflüchtete essentiell, um Kontakt zu ihren Verwandten und Freund*innen zu halten, um sich in der neuen Umgebung zu orientieren und um Bildungsangebote nutzen zu können. Wir halten es für finanzierbar, alle städtischen Flüchtlingsunterkünfte mit WLAN auszustatten.

Flüchtlinge benötigen individuelle Begleitung, um Zugang zu frühkindlicher Betreuung, zu Bildung, zum Arbeitsmarkt zu finden. Eine solche Begleitung erfolgt in Schwerte vielfach hauptsächlich durch Ehrenamtliche des Arbeitskreises Asyl. Wir sind der Ansicht, dass die städtische Flüchtlingsberatung personell so ausgestattet werden muss, dass dies auch mit hauptamtlichen Ressourcen in angemessener Weise geschehen kann.

Wir schlagen vor, dass den geflüchteten Menschen eine Gesundheitskarte zur Verfügung gestellt wird, damit diese unkompliziert gesundheitlich versorgt werden können. Die Stadtverwaltung hat eine solche Gesundheitskarte bislang aus finanziellen Gründen abgelehnt: Die gültige Antragspraxis erweist sich als unpraktikabel und bürokratisiert und verbraucht personelle Ressourcen, die anderweitig
sinnvoller eingesetzt werden können.

Im September 2019 hat sich Schwerte dem „Bündnis Sicherer Hafen“ angeschlossen. Wir sind der Ansicht, dass die Stadt Konsequenzen aus dieser Entscheidung ziehen muss, indem sie sich auf höheren politischen Ebenen für eine flüchtlingsfreundliche Politik einsetzt, die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer-Raum einfordert sowie Flüchtlingsprojekte anderer gesellschaftlicher Akteure (z.B. der Kirchen) unterstützt.

Wir sind davon überzeugt, dass sich die Menschenfreundlichkeit einer Kommune insbesondere an ihrem Umgang mit den unterstützungsbedürftigen Einwohner*innen zeigt. Für uns sind die durch Flucht nach Schwerte gekommenen Menschen ein wichtiger Teil unserer städtischen Gemeinschaft, der uns vielfältiger, bunter und „reicher“ macht.

Marco Sorg (Ratskandidat Bündnis 90/Die Grünen)