Offener Brief: Grüne bitten den Bürgermeister um Übertragung der Ratssitzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Axourgos,

Die Coronakrise verursacht in allen Lebensbereichen Einschränkungen. So soll etwa die Ratssitzung am 13.05. in reduzierter Besetzung stattfinden. Gleichzeitig muss, gerade in Krisenzeiten, das Prinzip der Öffentlichkeit bei demokratischen Entscheidungen gewahrt bleiben.

Wir bitten Sie deshalb, die Ratssitzung am 13.05. ins Internet zu streamen und hinterher zum Abruf zur Verfügung zu stellen, um möglichst vielen Interessierten eine Möglichkeit zu geben, Einblick in die Beratungen und Entscheidungen des Kommunalparlamentes zu nehmen und darüber hinaus einen Beitrag zu leisten, die Anzahl der Besucher*innen der Sitzung auf ein notwendiges Mindestmaß zu reduzieren.

Die technischen Voraussetzungen dafür sind seit Jahren verfügbar, erprobt und ohne übermäßigen Aufwand von Personal oder Mitteln anzuwenden. Gerade in den letzten Wochen haben Kommunen und andere Stellen Streams und Videoaufzeichnungen verstärkt und mit großem Erfolg eingesetzt, um Transparenz herzustellen und die Bevölkerung zu informieren. Die Stadt Schwerte sollte hier dringend nachziehen.

Sollte die Verwaltung selbst nicht in der Lage sein, die Sitzung zu übertragen, möchten wir Sie bitten, auf die Stadtwerke, lokale Medien oder Streamer zuzugehen und kurzfristig um Unterstützung zu bitten. Alles wäre besser als eine Ratssitzung ohne digitales Angebot.

Wir hoffen, dass Sie im Sinne der Transparenz, Bürgernähe und des Infektionsschutzes eine digitale Verfügbarkeit der Ratssitzung am 13.05. und hoffentlich auch weiterer Sitzungen in Zukunft gewährleisten werden.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand von Bündnis 90 / Die Grünen Schwerte