Ein Einblick aus der Fraktionsgeschäftsführung in die Arbeit hinter den Kulissen
Nach den Sommerferien startet in der kommenden Woche der neue Sitzungslauf im Schwerter Rathaus. Die sitzungsfreie Zeit haben wir intensiv für Beratungen genutzt, um nach den turbulenten Wochen vor der Pause den Blick nach vorne zu richten. Drei große Themen prägten den vergangenen Sitzungslauf:
Haushaltssperre und drohende Haushaltssicherung: Verantwortungsbewusst in die Zukunft
Ein ernstes Thema, auch noch während der Sommerpause: Kämmerer Luhmann hat die Haushaltssperre verhängt. Der im Frühjahr beschlossene Doppelhaushalt basierte auf optimistischen Annahmen. Die schwächelnde Konjunktur und gestiegene Energiekosten haben diese Annahmen nicht eintreten lassen. Aktuell gehen wir von einer Deckungslücke im zweistelligen Millionenbereich aus. Damit rückt eine Haushaltssicherung gefährlich nah.
Wir haben uns über die Sommerpause in mehreren Arbeitskreissitzungen intensiv darauf vorbereitet, was diese Entwicklung für unsere Stadt bedeutet. Die Haushaltssperre ist ein dringendes Signal, bevor es zu spät ist. Klar ist für uns aber auch: Kurzfristige Einsparungen dürfen nicht auf dem Rücken des Klimaschutzes oder unserer sozialen Infrastruktur ausgetragen werden. Das würde uns langfristig nur teurer zu stehen kommen. Wir werden uns dafür einsetzen, sinnvolle Zukunftsinvestitionen zu verteidigen, und konstruktiv nach tragfähigen Lösungen suchen.
Startschuss für den ersten Bürger*innenrat: Frühstart der Verwaltung und ambitionierte Ziele
Beim Thema Bürger*innenrat hat uns die Verwaltung mit ihrem Vorschlag zunächst kalt erwischt – sie war schneller als unser eigener Zeitplan. Das Vorhaben nimmt nun konkrete Formen an: Im Jahr 2027 startet der erste Schwerter Bürger*innenrat. Rund 30 per Los ausgewählte Bürger*innen widmen sich dann dem Thema „Sicherheit und Zusammenleben“.
Mit diesem spezifischen thematischen Fokus sind wir nicht ganz glücklich. Unser Änderungsantrag für ein offenes Themenfindungsverfahren fand leider keine Mehrheit. Trotzdem blicken wir dem Format insgesamt optimistisch entgegen: Nach jahrelangem Einsatz für mehr echte Bürger*innenbeteiligung ist dieser Startschuss ein wichtiger Meilenstein. Sobald die aktuelle finanzielle Schieflage überwunden ist, wollen wir uns dafür starkmachen, das Format mit mehr Budget und direkten Mitspracherechten weiterzuentwickeln.
Kurswechsel an der Waldstraße: Kritischer Blick auf eine unglückliche Entwicklung
Kritisch beobachten wir das Hin und Her beim Bebauungsplan an der Waldstraße. Die CDU hat ihre Position hier erneut komplett gedreht. Zeitlich fiel das mit der Zustimmung der SPD zur Bebauung des Himmelmannschen Felds zusammen. Unabhängig davon halten wir den Kurswechsel für keinen guten Weg für eine vernünftige Stadtentwicklung: Auf dem Areal an der Waldstraße war eigentlich eine Freiflächen-PV-Anlage der Stadtwerke geplant, die dadurch nun ausgebremst wird. Für uns bleibt der Verzicht auf die Bebauung an dieser Stelle der richtige Weg.
Ausblick für den kommenden Sitzungslauf
Das Thema Haushalt und die angespannte Finanzlage werden uns in den kommenden Wochen und Monaten weiter begleiten. Bei den anstehenden Einsparungen wird es für uns (und sicher auch für alle anderen Fraktionen) darum gehen, politische Kernziele und Zukunftsinvestitionen so gut es geht vor Kürzungen zu schützen. Wir gehen mit klarer Haltung und viel Tatkraft in diesen Sitzungslauf, um weiterhin grüne Akzente für Schwerte zu setzen.
Artikel kommentieren