Oder anders: Was macht unsere Fraktion eigentlich gerade?
Hinter uns liegt ein intensiver Sitzungslauf. In Zeiten knapper Kassen ist es oft ein zähes Ringen um Prioritäten. Doch genau hier hat sich auch die Wichtigkeit der Arbeit in den Gremien gezeigt. Es folgt eine kurze Übersicht über einige unserer Anliegen im Schwerter Rathaus.
Ein gelöstes Wahlversprechen: Moderne Beteiligung
Ein Meilenstein dieses Sitzungslaufs ist die erfolgreiche Umsetzung eines unserer Wahlversprechen: die Schaffung von Bürger*innenräten als Teil einer moderneren Beteiligungskultur in Schwerte. In intensiven Verhandlungen ist es uns gelungen, die von der CDU-Fraktion ursprünglich vorgeschlagene komplette Abschaffung der MitMachStadt zu verhindern. Gemeinsam mit der SPD haben wir eine zukunftsorientierte Lösung gefunden, die bei bedeutenden Vorhaben den Einsatz von Bürger*innenräten nach Vorbild von „mehr Demokratie e.V.“ vorsieht.
Ein besonderer Erfolg unserer Fraktion war es dabei, dass wir nach dem ersten Beschluss noch einmal eine deutliche Erhöhung des Budgets für diese Räte durchsetzen konnten, um eine wirksame und qualitativ hochwertige Bürger*innenbeteiligung sicherzustellen. Damit gehen wir einen entscheidenden Schritt in Richtung einer lebendigen und inklusiven Stadtgesellschaft. Auch Formate wie ein erweitertes Schüler*innenbudget und eigenständige Stadtteilkonferenzen konnten wir finanziell absichern.
Schulsozialarbeit: Erfolg gegen den Sparkurs
Ebenso intensiv haben wir uns für die soziale Infrastruktur an unseren Schulen eingesetzt und dabei einen hart erkämpften Kompromiss bei der Schulsozialarbeit erzielt. Obwohl der Rat im Vorjahr einstimmig einen Bedarf von sieben Stellen festgestellt hatte, sah der Haushaltsentwurf der Verwaltung zunächst keinerlei Berücksichtigung dieses Themas vor. Angesichts dieser Sparmaßnahmen und der angespannten Haushaltslage mussten wir beharrliche Überzeugungsarbeit leisten, um gemeinsam mit den Fraktionen CDU und SPD zwei zusätzliche Vollzeitstellen durchsetzen. Auch wenn wir damit einen deutlichen Kompromiss eingegangen sind, ist die dauerhafte Einplanung dieser Stellen ein wichtiger Sieg gegen den ursprünglichen Plan. Auf diesen zwei Stellen werden wir es auch in Zukunft nicht beruhen lassen.
Einsatz für die Albert-Schweitzer-Schule (ASS)
Zuletzt lag ein besonderes Augenmerk unserer Arbeit auf der akuten Situation an der Albert-Schweitzer-Schule. Wir haben die Verwaltung durch mehrere gezielte Anfragen dazu gebracht, die Bearbeitung der dortigen Probleme mit der Raumluftbelastung so schnell wie möglich voranzutreiben. In den Ausschüssen haben wir uns massiv für die Belange der Schule eingesetzt und eine lückenlose Aufarbeitung gefordert. Für uns steht außer Frage, dass der Gesundheitsschütz der Schüler*innen und des Lehrpersonals absolute Priorität haben muss und die notwendigen Sanierungsschritte keinen weiteren Aufschub zulassen. Wir werden die kommenden Schritte der Verwaltung hierzu weiterhin genaustens begleiten.
Diese drei Themen zeigen nur einen Teil dessen, was uns in den letzten Wochen beschäftigt hat, und die Arbeit geht natürlich auch jetzt an vielen Stellen weiter. Die nächste Ratssitzung findet Ende April statt; im Anschluss werden wir euch natürlich wieder berichten, was wir dort für Schwerte erreichen konnten.
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