Antrag zur Tagesordnung im Rat am 27.11.2019

27.11.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Axourgos,

sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushaltsentwurf 2020 ist aus Sicht von CDU, Grünen und FDP nicht ausreichend solide aufgestellt. Er ist zu bearbeiten, zu ergänzen und mit fundiertem Zahlenmaterial zu unterlegen.

Legt man die Kommunale Haushaltsverordnung NRW §13 zugrunde, ergeben sich mehrere Punkte, die der Überarbeitung dringend bedürfen. Dies betrifft die Investition zum Verkehrsleitsystem, Sportzentrum Wandhofen, Feuerwehr und Schulen.

Zum Sportzentrum Wandhofen fehlen

– Wirtschaftlichkeitsberechnungen

– Folgekostenabschätzungen einschließlich der Betriebskostenkalkulation zur Ermittlung der zukünftigen jährlichen Haushaltsbelastungen für die Nutzungsdauer

– und der Wirtschaftlichkeitsvergleich zu den Herstellungs- und Anschaffungskosten.

Nicht dargelegt ist

– eine Kostenbeteiligung Dritter

– eine Entscheidung über den Grunderwerb

– Baupläne über die Art der Ausführung

– der Bauzeitplan

– und eine Abschätzung der Investitionen unter Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung und der maßvollen Haushaltsführung.

Im Haushaltsentwurf sind unzureichende Hinweise und Ansätze vorhanden für Investitionen im Bereich der notwendigen Erfüllung von Pflichtaufgaben.

Dies betrifft insbesondere die Erweiterung der Feuerwachen und die dringende Gesamt-Sanierung der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule.

FDP und CDU sehen im Entwurf eine unzumutbare Vernachlässigung der pflichtigen Aufgaben als Schulträger. Die Theodor-Fleitmann-Gesamtschule ist seit dem Schuljahr 2016/17 im weiterführenden Schulangebot der Stadt Schwerte und muss noch immer auf eine adäquate räumliche, gesamtschulpädagogischen Ansprüchen genügende Bereitstellung von Schulraum warten. Dieser Qualitätsmangel wird auch eindeutig im Schulentwicklungsplan attestiert.

Deshalb ist der nicht vorhandene Planungsansatz für entsprechende Maßnahmen besonders gravierend. Es zeigt sich, dass die Stadt Schwerte auch perspektivisch diesen Aufgaben nicht gerecht wird.

Den Grünen fehlen notwendige CO2-senkende Maßnahmen im Haushalt. Dazu gehören neben der Errichtung von Grünzügen eine Stärkung des ÖPNVs durch zusätzliche Buslinien, die Taktverdichtung und notwendige E-Antriebe.

Daher beantragen wir den Tagesordnungspunkt 7 Drucks.-Nr. IX/1037/2 „Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 mit Anlagen (Drucks.-Nr. IX/1037)“ von der Tagesordnung abzusetzen.

Marco Kordt

Andrea Hosang
Bruno Heinz-Fischer
Renate Goeke

 

Den Text als PDF gibt es HIER