Fraktion bringt Paket für Klimaschutz und Mobilität in die Haushaltsberatungen 2020 im Rat ein 22. November 201923. November 2019 „Schwerte läuft die Zeit davon“, sagt Andrea Hosang und führt in der Pressemitteilung für die Fraktion weiter aus: Die Stadt braucht eine andere Ausrichtung für den Haushalt. Denn die Zeichen der Zeit sind nicht erkannt, meinen wir Grüne und legen für den Rat in der nächsten Woche einen eigenen Antrag zum Haushaltsentwurf vor. Wir setzen Schwerpunkte beim Klimaschutz, CO2-sparender Mobilität und der Sanierung der zweiten Gesamtschule. Und wir fordern eine sparsame Haushaltsführung angesichts der Schuldenberge. Es gilt, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen, denn es wird schmerzhafter, je länger wir warten. Es braucht CO2-senkende „Grün-Lungen“, wo immer möglich. Bäume können über 50% des CO2-Ausstoßes verarbeiten, schützen vor Hitze. Da reicht kein „Straßenbegleitgrün“. Der Schwerter Wald ist ein Bürgerwald und als CO2-Senke unser großes Pfund. Und wir benötigen neben dem CO2-neutralen Fahrrad einen viel stärkeren ÖPNV in Schwerte mit dichteren Taktzeiten, mehr Buslinien, E-Antrieben. „In Sachen Klimaschutz haben wir eben den Hut auf“ – so Reinhard Streibel Sportförderung und ein Parkleitsystem für neue Kredite in Höhe von 8,3 Mio € sind schön und gut, wenn man genug Geld hat. Dann würden auch wir gerne mehr Geld für den Sport ausgeben. Geld haben wir aber nicht, nur Schuldenberge! Wir müssen Prioritäten setzen und maßvoll haushalten, ob uns das gefällt oder nicht! Hingegen muss unsere zweite Gesamtschule dringend saniert werden. Sportarena und Schulsanierung gehen aber nicht gleichzeitig. Sollen unsere Kinder und Jugendlichen zugunsten einer Sportarena in einer maroden Schule ausharren? Das ist die Frage. Schulen sind eine kommunale Pflichtaufgabe! Wir müssen uns entscheiden und deshalb fordern die Grünen eine Grundsanierung der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule – so Bruno Heinz-Fischer. Neben den Investitionen in die Theodor-Fleitmann-Gesamtschule sind folgende weitere Maßnahmen als Forderungen eingebracht worden: Stärkung des ÖPNV mit Einkauf von zusätzlichen Buslinien, Schnellbus und Taktzeitenverdichtung durch Anhebung der angesetzten Mittel Fortführung der bisherigen Koordinierungsstelle für Klimaschutzmanagement im Jahr 2020 (sollte lt. Verwaltung wegfallen) Einrichtung einer neuen Haushaltsstelle „Ökologische Waldbewirtschaftung Schwerter Wald“ zur Förderung CO2-senkender Maßnahmen Einrichtung einer neuen Haushaltsstelle „Monitoring Wildnisentwicklungsgebiet“ zur Förderung der CO2-Senke Schaffung einer neuen Haushaltsstelle „Errichtung Grünzüge –Innenstadt“ als CO2-senkende Maßnahme Fortführung des European Energy Award (sollte lt. Verwaltung wegfallen) Einführung eines nachhaltigen, interkommunalen Managementwesens für Materialbeschaffung, Planungsaufgaben, Klima- und Lärmschutzmaßnahmen, IT (kostenneutral) Aufstockung des Ansatzes für „Bürgerbeteiligung und Ehrenamt“ Zur Finanzierung des Ganzen fordern wir: Herausnahme der geplanten Investitionsmaßnahmen „Neubau Sportplatz Wandhofen“ sowie der Investitionen für ein neues „Verkehrsleitsystem“ Darüber hinaus sollen die erwarteten Mehreinahmen aus der Gewerbesteuer zur Deckung der Kosten der vorgeschlagenen Maßnahmen herangezogen werden. Trotz der neuen Ausgaben für die vorgeschlagenen Maßnahmen bleiben nach unseren Berechnungen erhebliche Einspaungen gegenüber dem Vorschlag der Verwaltung zur Haushaltssanierung übrig. Im Ratsinformationssystem für Bürgerinnen und Bürger können unser Antrag wie auch alle anderen Tagesordnungspunkte der öffentlichen Ratssitzung am 27.11.2019 eingesehen werden: Link Fragen dazu oder Konkretes zu den von uns vorgenommenen Neuberechnungen und Einsparungspotentialen? Dann gerne an die Geschäftsstelle der Fraktion unter 02304-104 384 oder gruene.fraktion(at)stadt-schwerte.de Den vollständigen Antrag findet ihr übrigens HIER!
