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Transparente Strukturen schaffen

Die Strukturen der Kommunalverwaltungen sind zunehmend in die Jahre gekommen und nicht mehr den heutigen Gegebenheiten angepasst. Hier ist dringender Handlungsbedarf auch in Schwerte. Daher ist das Informationsangebot der Stadtverwaltung auszubauen. Dabei ist wichtig, dass das Angebot (etwa Veröffentlichungen, Ratgeber, Behördenformulare) in leicht lesbarer Sprache verfasst wird und auch die Onlineangebote weiter ausgebaut werden So wird sichergestellt, das möglichst viele Menschen erreicht werden und sich aktiv einbringen können. Entscheidungen müssen transparent und öffentlich sein.

Dazu gehört es auch, wichtige politische Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse digital zu übertragen: Politische Diskussionen müssen in der Öffentlichkeit besser zu verfolgen sein. Dass dies möglich ist, hat die Zeit der Pandemie mehr als bewiesen. Auch die Möglichkeiten der Onlinedienste müssen weiter ausgebaut werden. So lassen sich viele Behördengänge ersparen, Arbeitszeit von städtischen Mitarbeiter*innen kann so für sinnvollere Dinge als reine Verwaltungstätigkeit aufgewendet werden. Gleichzeitig sparen sich Bürgerinnen und Bürger Zeit und Wege und können auf eine schnellere und bessere Erledigung ihrer Anliegen hoffen.

Auch die Bürger*innenbeteiligung spielt in den letzten Jahrzehnten eine zunehmend wichtige Rolle. So ist es zwingend erforderlich, alle Menschen von Jung bis Alt einzubeziehen und auf vielfältigen Wegen eine Erreichbarkeit zu sichern. Deshalb unterstützen wir die Umsetzung der Leitlinien der MitMachStadt Schwerte zur Förderung von Bürger*innenengagement und –Beteiligung, um mehr lokale Demokratie zu ermöglichen. Entscheidend ist, dass die Verwaltung rechtzeitig Vorhabenlisten ins Netz stellt, die dann von Bürger*innen kommentiert werden können. Dann muss es bei jedem wichtigen Vorhaben Ortsbegehungen mit interessierten Bürger*innen geben, bei denen die Vorhaben kritisch gewürdigt werden können. 

Wir setzen uns dafür ein, dass auch die Stadt Schwerte eine Transparenzsatzung erhält. Dadurch wird die Stadt verpflichtet, alle Informationen und Vorgänge, die sie veröffentlichen darf, auch zu veröffentlichen anstatt wie bisher geheim zu halten.

Was hast du davon:
Wir möchten, dass du zu jeder Zeit mitreden kannst, wenn es um die Entscheidungen geht, die alle Bürgerinnen in Schwerte betreffen. Wir schaffen dafür die Grundlagen. 

 

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