Aktuelles aus der Fraktion

05.04.2019 - die Aktion ist gestartet: 100 Bäume sind auch ein Wald

… so lautete eine erfolgreiche grüne Initiative in den Haushaltsberatungen 2018/19 mit der Festsetzung einer entsprechenden Haushaltsposition: Je 50% der Kosten eines neu zu pflanzenden Baumes sollten von Sponsoren und der Stadt getragen werden. Jetzt wurde die Aktion gestartet: am Donnerstag, dem 4.4.2019 wurde der erste Baum, eine Flatterulme, der Baum des Jahres 2019, am Hellpoth unter fleißiger Beteiligung des städtischen Bauhofes gepflanzt!

Die Flatterulme eignet sich als robuster Stadtbaum; sie neigt wenig zu Ast- und Knochenbrüchen, verträgt ein raues Stadtklima und zeigt selten Vitalitätsprobleme.
Dieser erste Baum wird in einem Teil vom Ortsverband der Grünen in Schwerte gesponsert, den Rest übernimmt die Stadt!
Gerne weiter so an weiteren Orten, mit weiteren Bäumen, mit weiteren Sponsoren!
Denn es kann gar nicht genug geben von diesen Bäume „wertvollen Gestalten im öffentlichen Grün“: sie verbessern die Luftqualität, das Mikroklima und den CO2-Haushalt; sie erhöhen die Lebensqualität, dienen der Erholung und vieles andere mehr...

 

08.03.2019 – Grüne Anträge im Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt

In der April-Sitzung des Fachausschusses werden die Grünen zahlreiche Anträge einbringen und zur Debatte stellen, die „ur-grünen“ Forderungen und Vorstellungen entsprechen.

Dies betrifft folgende Themen:
• Dach- und Fassadenbegrünung
• Entwicklung eines Flächen-Entsiegelungsplans
• Lärm- und Klimaschutz durch Tempo 30
• Anlage von Blühflächen
• Schwerte braucht ein Fußverkehrskonzept

Dach- und Fassadenbegrünung in Schwerte
Schwerte ist zu Recht stolz auf seinen hohen Grünanteil in der Stadt. Durch eine Initiative für mehr Dach- und Fassadenbegrünung auf bzw. an Gebäuden mit Flach- oder Dächern mit geringem Neigungsgrad kann diese Situation noch weiter verbessert werden. Begrünte Dächer liefern einen wissenschaftlich belegten und messbaren Beitrag zur Verbesserung des Stadtklimas und der Luftqualität:
Erhöhte Kühlung durch Regenverdunstung, bessere thermische Isolation, reduzierte Lärmbelastung, hohe Biodiversität und somit im Fazit: Verbesserung der Lebensqualität durch begrünte Städte bzw. Dächer
Der dazugehörige Antrag ist hier im kompletten Wortlaut nachzulesen. 

 

Entwicklung eines Flächen-Entsiegelungsplans
Der Boden ist als bedeutender Teil des Ökosystems mannigfaltigen Belastungen durch die menschliche Nutzung ausgesetzt. Zu den negativen Eingriffen zählen Verdichtung, Versiegelung, Aufschüttung u.a.m.
Für Ansiedlungen, Ausweisung von Gewerbegebieten und für Verkehrsflächen wird in Schwerte immer mehr Boden versiegelt. Regenwasser kann nicht ausreichend versickern und fließt direkt in die Kanalisation.
Konsequente Entsiegelung fördert zusammen mit anderen ökologisch sinnvollen Maßnahmen wie Dach- und Fassadenbegrünung nicht nur die Lebens- und Wohnqualität. Auch das städtische Kleinklima verbessert sich, Grundwasserneubildung wird gefördert und letztendlich tragen derartige Maßnahmen zum Hochwasserschutz bei.
Auf diesem Hintergrund soll die Verwaltung beauftragt werden, einen Flächen-Entsiegelungsplan zu entwickeln.
Der dazugehörige Antrag ist hier im kompletten Wortlaut nachzulesen.

 

Lärm- und Klimaschutz durch Tempo 30 auf innerstädtischen Straßen
Tempo 30 hat nachweislich positive Effekte auf Aspekte wie Lärmschutz, Luftreinhaltung und städtebauliche Gesichtspunkte. Zudem wird der Fuß- und Radverkehr positiv beeinflusst.
Von daher haben die Grünen den Antrag gestellt, kurzfristig die Einführung einer generellen Tempo-30-Regel auf den Straßen in eigener Schwerter Zuständigkeit zu prüfen.
Der dazugehörige Antrag ist hier im kompletten Wortlaut nachzulesen.

 

Anlage von Blühflächen
Insekten wie Bienen, Schmetterlinge, Käfer usw., die Blüten aufsuchen, haben eine große Bedeutung für die Funktionsweise des Ökosystems. Dabei wird die Bedeutung der Bestäubung durch Bienen auch dadurch bestätigt, dass fast 80 % der heimischen Blütenpflanzen auf eine Bestäubung durch Insekten angewiesen sind, um Samen bzw. Früchte zu produzieren. Im Obstbau erfolgt
ca. 90 % der Bestäubung durch Bienen und andere Insekten. Der geschätzte volkswirtschaftliche Wert der Bestäubungsleistung durch Bienen liegt allen in Deutschland bei ca. 2,5 Milliarden Euro.
Somit beantragen die Grünen im Rat, geeignete öffentliche Flächen auszuwählen, um darauf dauerhaft - d.h. fortlaufend jährlich - Blühflächen durch Wildblumensaat anzulegen. Dabei soll nach Möglichkeit regional angepasstes Saatgut verwendet werden.
Der komplette Wortlaut des Antrags ist hier nachzulesen.

 

Schwerte braucht Fußverkehrskonzept
Zur weiteren konkreten Umsetzung des Mobilitätskonzepts 2025, dass der Rat im Jahr 2016 beschlossen hat, bedarf es unter anderem eines Konzepts zur Stärkung und Förderung des Fußverkehrs.
Die demografischen Entwicklungen in Schwerte machen es notwendig, dass Zufußgehen sicherer und für mobilitätseingeschränkte Menschen einfach gemacht werden muss. Zahlreiche Barrieren und Vorrangregelungen für den Autoverkehr sind in diesem Zusammenhang kontraproduktiv und zu ändern.
Zudem entlastet die Fußverkehrsförderung das Klima: Treibhausgase, Luftverschmutzung und Verkehrslärm werden gemindert.
Die Grünen haben zu dem geplantem Fußverkehrskonzept einige Fragen aufgeworfen, um deren Beantwortung durch die Verwaltung gebeten wird. 
Der komplette Wortlaut des Antrags ist hier nachzulesen.

 

27.02.2019 - Grüne stimmen für Bebauungsplan Am Hinkeln/Auf dem Knapp

Wie zuvor bereits im zuständigen Fachausschuss stimmten auch in der entscheidenden Sitzung des Rates die Grünen mit einer großen Mehrheit für den Bebauungsplan.
Wir möchten hier versuchen, unsere Entscheidung zu erläutern:
Das in Frage stehende Areal ist seit vielen Jahren als Bauland im Flächennutzungsplan ausgewiesen. Dem steht auch die Zwischennutzung als landwirtschaftliche Fläche nicht entgegen, es blieb und bleibt Bauland. Insofern sahen wir keine Chance und hatten keine Handhabe, die Nutzung als Neubaugebiet zu verhindern. Insofern haben die Grünen im Rat schweren Herzens dem Vorhaben der Verwaltung zugestimmt, auch wenn Anrainer des Baugebiets zahlreiche und teilweise stichhaltige Argumente einbringen konnten, die eigentlich gegen eine Bebauung dieses Areals sprachen.
Anders als eine außerparlamentarische Opposition hat sich eine Ratsfraktion an Recht und Gesetz zu halten. Ein eventuelles Verhindern der Bebauung wäre also nach unserem Dafürhalten nur mit noch viel mehr Druck „von unten“ möglich gewesen, nicht aber unter den gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen im Rat.

 

Grüne fordern: Vergabe der „Marktrechte“ nicht am Rat vorbei

Der Wochenmarkt ist - nicht nur – in Schwerte ein zentraler Baustein in dem Bemühen, die Innenstadt auch in Zukunft belebt und attraktiv zu halten.
Der Wochenmarkt erfüllt neben seinem bunten Einkaufsangebot vielfältige Bedürfnisse nach Begegnung, Kommunikation. Hier trifft man und verabredet sich nicht nur zum Einkaufen. Ein Schwätzchen mit den alteingesessenen Markhändlern ist ebenso beliebt wie die Beobachtung des Geschehens auf dem Markt vom gemütlichen Stuhl der Außengastronomie bei einem Kaffee oder Bier.

Der heute schon attraktive Markt ist auch ein beliebtes Ziel von Nicht-Schwertern und Radtouristen und könnte noch mehr gewinnen, wenn er denn um weitere Stände und Attraktionen erweitert würde.

Mit dieser großen öffentlichen Bedeutung des Marktes geht zwingend einher, dass mögliche wesentliche Veränderungen des Marktgeschehens nicht ohne die Öffentlichkeit des Rates verhandelt und beschlossen werden.
Insofern kann die geplante Neuvergabe der „Marktrechte“ nicht ohne die Einbeziehung des Rates verhandelt und beschlossen werden.

Deshalb fordern die Grünen im Rat die Vorlage dieses Vorgangs und die Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Rates am 27.2.2019, wobei diese Beratungen sinnvollerweise im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung erfolgen können.

 

Grüne im Rat fordern Transparenz und Information zu Bauvorhaben

Ende Januar wurde im Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt von der Verwaltungsspitze mitgeteilt, man wolle den Rat und die Ausschüsse zukünftig nicht mehr über „private, nichtstädtische“ Bauvorhaben informieren.
Hintergrund waren Anfragen zu Planungen wie z.B. dem Neubau des Cafes Extrablatt am Eingang zur Innenstadt am Nordwall/Ecke Hüsingstraße.

Hier geht es nicht um ein privates Bauvorhaben wie einem Wohn- oder Geschäftshaus irgendwo in Schwerte, sondern um „stadtbildprägende“ Bauten in solch exklusiver Lage wie im Fall Extrablatt.

Was hat das noch mit Transparenz und Einbeziehung der gewählten Vertreter der Stadt zu tun, werden die Grünen am 27.2.2019 in der Sitzung des Rates fragen:
Wie soll noch die Kontrollfunktion der Ratsmitglieder gemäß der gesetzlichen Regelungen der Gemeindeordnung wahrgenommen werden können?
Und wie will der Bürgermeister zukünftig seiner gesetzlich verbrieften Informationspflicht gerecht werden?

Das möglicherweise kommende Argument, private Investoren schützen und den Datenschutz wahren zu müssen, kann u. E. nicht gelten, da es immer die Möglichkeit gibt, derartige Tagesordnungspunkte im nichtöffentlichen Teil von Rats- und Ausschusssitzungen zu platzieren.

 

28.01.2019 - Amtrag der Fraktion

Vollversammlung zur Gründung eines Jugendforums (Arbeitstitel)
Jugendhilfeausschuss am 18.02.2019
Den Antrag können Sie hier herunterladen

 

15.01.2019 - Aus der Fraktion: Schwerter Wochenmarkt

Ein völlig unnötiger öffentlicher Streit wurde um die Zukunft des Schwerter Wochenmarktes vom Zaun gebrochen. Ohne mit den betroffenen Markthändlern vorher darüber zu sprechen, wird von Seiten der Verwaltung eine neue Ausschreibung der Bewirtschaftung des Marktes an einen "beschränkten Anbieterkreis" auf den Weg gebracht - auch vorbei am Rat und seinen Ausschüssen - wir haben ebenfalls erst durch die Presse davon erfahren, dass offenbar erhebliche Einschnitte, Beschränkungen der Fläche und damit der Qualität und Attraktivität des Marktes geplant sind.
​Die Grünen im Rat haben dieses Thema sehr schnell aufgegriffen  und gegenüber der Verwaltung interveniert: nach einem Gespräch mit dem Sprecher der Interessensgemeinschaft Schwerter Wochenmarkt wurde beantragt, das Thema Wochenmarkt wegen der stadtentwicklungsrelevanten Aspekte auf die Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Infrastruktur und Umwelt (AISU) zu setzen.
Aus Sicht der Grünen begründet sich dies wie folgt:

  • Wochenmärkte sind generell und so auch in Schwerte ein ganz selbstverständlicher Teil des städtischen Lebens; sie ergänzen nicht nur das Einzelhandelsangebot in der Innenstadt, sie bedienen auch soziale, emotionale und kommunikative Bedürfnisse der Kunden und Wochenmarktbesucher; 
  • ein lebendiger und attraktiver Wochenmarkt ist in aller Regel ein Magnet für die einheimische und die Bevölkerung aus der näheren Region und ein solcher Markt erhöht den erlebniswert und die Aufenthaltsqualität;
  • gerade im Frühjahr, Sommer und Herbst, wenn Fahrradfahrer wie auch Radtouristen vom Ruhrtalradweg am Markt Pause machen, kommt dieser Aspekt zum Tragen; 
  • schließlich hat der Schwerter Wochenmarkt auch mit der Pflege von Traditionen einen historischen Kontext;
  • eine Studie des LWL „Funktionale Aspekte der Wochenmärkte in Westfalen“ aus dem Jahre 2009 beschreibt und bestätigt genau diese Aspekte ausführlich

Die offenkundigen Bestrebungen einer Stärkung der Außengastronomie und der Einbeziehung des Kleinen Marktes sind nach unserem Dafürhalten gut in Einklang zu bringen mit den Interessen der Markthändler und -besucher:

  • Offenbar gibt es eine Reihe von neuen interessierten Markthändlern (Trockenobst, Messerschärfer, Bürstenmacher u.a.m.), die z.B. den Kleinen Markt beleben könnten
  • Die beiden Markthändler (Gemüse/Obst und Geflügel), die Genehmigungen für ihre Stände auf der Hüsingstraße haben, könnten an den beiden Markttagen verpflichtet werden, ihre Stände dort aufzubauen und würden damit auch zu einer Belebung des Kleinen Marktes beitragen
  • An den beiden Markttagen könnten Cafe Herrlich und das Locanta Außengastronomie auch auf dem Kleinen Markt betreiben; es müsste demgemäß kein Streit um den Platz auf dem Großen Markt geben
  • Andere Ideen zur Belebung des Marktes insgesamt und desKleinen Marktes im Besonderen wurden von der Interessensgemeinschaft Schwerter Wochenmarkt jüngst vorgelegt
  • Schließlich gehört der Umbau des Großen wie des Kleinen Marktes zum vom Rat beschlossenen Integrieten Handlungskonzept, nach dem das Areal u. a. besser begehbar gestaltet werden soll

Nach Widerständen der Verwaltung gelang dies letztendlich doch und so wird das Thema in öffentlicher Sitzung des Ausschusses am 22.01.2019 thematisiert – Wir sind gespannt!
Die öffentliche Vorlage der Verwaltung kann hier nachgelesen werden ….

 

2018

22.11.2018 - Wohnquartier Schützenhof - Grüne fordern mehr Zeit und Antworten auf zahlreiche Fragen

In der kommenden Sitzung des Rates am 28.11.2018 soll eine Vorlage der Verwaltung mit grundsätzlicher Zustimmung zum weiteren Vorgehen in Sachen Wohnquartier Schützenhof beschlossen werden. Die GRÜNEN haben heute einen Änderungsantrag mit zahlreichen offenen Fragen eingebracht, die vor einer positiven Grundsatzbeschließung beantwortet bzw. in Angriff genommen werden müssen.
Zum Hintergrund: am 5.11.2018 wurden die Fraktionen erstmals im nichtöffentlich tagenden Ältestensrat über das Bauvorhaben informiert. Am 12.11.2018 wurde in einer kurzfristig anberaumten Bürgerversammlung öffentlich über die Planung des Wohnquartiers Schützenhof informiert. Wie oben erwähnt soll nun bereits am 28.11.2018 grundsätzlich dem weiteren Vorgehen zugestimmt werden.
Die Grüne Fraktion kann den Zeitdruck, den der Bürgermeister hier ausübt, nicht nachvollziehen und fordert eine spätere Befassung in der ersten Ratssitzung des kommenden Jahres am 27.02.2019, um mehr Zeit für die Beratungen zu dieser wichtigen städtebaulichen Planung zu haben. Außerdem könnte dann auch eine breitere Bürgerbeteiligung von Seiten der Verwaltung durchgeführt werden.
Zum Änderungsantrag kommt man hier.

Des Weiteren haben wir zum Download das
"Handbuch Stadtklima - Maßnahmen und Handlungskonzepte für Städte und Balliungsräume zur Anpassung an den Klimawandel"
des Regionalverbandes Ruhr beigefügt.

 

20.11.2018 – Schwerter Wald hat gewonnen!

Und damit haben Klimaschutz, Artenvielfalt und Erholungsmöglichkeiten gegenüber forstwirtschaftlichen Interessen gesiegt!

Der Umweltausschuss des Rates hat am Dienstag, dem 20.11.2018 die Vorlage eines ökologischen Waldkonzepts einstimmig beschlossen.

Damit konnte ein von Adrian Mork entwickeltes und von den Grünen sehr unterstütztes Konzept durchgesetzt werden, dass dem Schwerter Kommunalwald alle natürlichen Entwicklungsmöglichkeiten ohne größere Eingriffe sichert.

Als ein wichtiger Teil des Konzepts wird sich eine ca 16 Hektar große Teilfläche des Schwerter Waldes zu einem Wildniswald entwickeln können, der Öffentlichkeit zugänglich, aber ohne menschliche Steuerung mit natürlicher und ungestörter Entwicklung!

Damit wird dauerhaft der ursprünglich geplante Kahlschlag mit der in 2016 geplanten Entnahme von ca. 2.000 Festmeter Buchenholz verhindert. Stattdessen kann nunmehr nur noch „naturnahe Waldnutzung“ mit minimalen forstlichen Eingriffen stattfinden.

Ein wunderbarer Erfolg der Schwerter Grünen und aller, die sich mit uns oder in anderen Zusammenhängen für den Wald eingesetzt haben! Danke dafür!

Aber: es wird darauf zu achten sein, dass dieses neue Waldkonzept auch entsprechend umgesetzt wird. Deshalb rufen wir regelmäßige Waldspaziergänger dazu auf, sich gerne bei uns zu melden, damit wir mit ihr und mit ihm sprechen und unterstützen können.

Das jetzt gültige und verbindliche Waldkonzept liegt hier als pdf-Dokument zum Download bereit.

 

15.11.2018 - Antrag der Fraktion

Benennung einer/eines Digitalisierungsbeauftragten
Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt am 20.11.2018
Den Antrag können Sie hier herunterladen.

 

06.11.2018 - Antrag der Fraktion

Teilnahme an der Earth Hour 2019
Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt am 20.11.2018
Den Antrag können Sie hier herunterladen.

 

06.11.2018 - Anfrage der Fraktion

Anfrage zum Grünkonzept IHK Innenstadt IX/0602
„100 Bäume sind auch ein Wald“
Hier können Sie die Anfrage herunterladen.

 

30.10.2018 – Die Fraktion zur Arbeit im Rat und seiner Gremien

Vor einigen Monaten wurde von der Fraktion Die GRÜNEN im Rat der Antrag gestellt, eine so genannte Beschlusskontrolle einzuführen.
Hintergrund war die Erfahrung, dass Beschlüsse in Vergessenheit geraten, nicht oder nur teilweise umgesetzt wurden.
Für uns ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker ist es sehr arbeitsaufwendig, immer wieder alle Protokolle auf Beschlüsse auf ihre Erledigung hin zu durchforsten.
Eine von der Verwaltung einzuführende Beschlusskontrolle, die übrigens in vielen anderen Organisationen oder Verwaltungen längst gang und gäbe ist, würde unsere Arbeit enorm vereinfachen.
Leider konnte sich der Bürgermeister bisher nur zu dem Zugeständnis durchringen, die „technischen und personellen Voraussetzungen“ zu prüfen und dann ggf. die Beschlusskontrolle „spätestens jedoch in einem Jahr“ (d.h.im Juli 2019) einzuführen.
Wir wollen jedoch nicht weiter abwarten, ob irgendwann die oben genannten Voraussetzungen aus Sicht der Verwaltung erfüllt sind und haben uns selbst schon jetzt daran begeben, Anfragen zu früheren Beschlüssen und dem jeweiligen Sachstand in den Rat und die Ausschüsse einzubringen.
Und wie wir bemerken mussten, es gibt viele Beschlüsse, die auf ihre Umsetzung warten wie z.B.

  • Beschluss zu einem Grünkonzept für Schwerte
  • Ergster Kreisel
  • Umbau Ergster Mitte / ehemalige Grundschule in der Kirchstraße
  • Beschluss: 100 Bäume sind auch ein Wald
  • und vieles mehr

Wir werden dem nachgehen!

 

30.10.2018 - Antrag der Fraktion

Umbenennung des Seiteneingangs des Rathauses in ‘ Barrierearmer Eingang‘
Hier können Sie den Antrag herunterladen.

 

29.10.2018 - Grüne Fraktion in der Kuhbar - ein überzeugendes Konzept

Lecker war's beim Besuch der Fraktion der GRÜNEN in der Eismanufaktur der Kuhbar in Schwerte!
Aber es gab nicht nur leckere Proben vom aktuellen Eis zum Naschen, sondern Frau Ostermann, Inhaberin und Geschäftsführerin, berichtete auch viele interessante und spannende Details rund um die Eisherstellung in der zentralen Manufaktur in Schwerte für die mittlerweile 36 Standorte der Kuhbar.
So war zu erfahren, dass hauptsächlich Milch von nur einem Partner, einem Bauern in Waltrop, bezogen wird - ohne Umwege über Molkereien und mit einer win-win-Situation für beide Seiten: die Kuhbar kann sicher sein, qualitativ hochwertige Milch zum gleichen Preis wie früher über Molkerein zu erhalten. Der Bauer erhält nahezu das Dreifache an Vergütung pro Liter Milch als wenn er seine Milch wie sonst üblich an die Molkereien liefert.
Auch auf andere ökologische Aspekte wurden wir hingewiesen:
So wird Kühlwasser in einem Kreislauf immer wieder verwendet, so dass Frischwasser eingespart werden kann.
Plastik-Trinkhalme sollen in den Kuhbar-Eisdielen zukünftig ersetzt werden durch andere Materialien - da ist Frau Ostermann noch auf der Suche.
Plastik- oder Papp-Eisbecher sind bereits zu einem großen Teil durch essbare Waffelbecher ersetzt. Leider, so Frau Ostermann, gibt es immer noch Menschen, die doch den Papp- oder Plastikbecher verlangen.


Ein nächstes "Projekt" sind die Eislöffel: auch hier ist die umtriebige Chefin auf der Suche nach Alternativen. Dazu gab's von unserer Seite einen Hinweis auf essbare Eislöffel eines jungen Start-ups in Dresden.
Interessant war auch zu hören, dass es sich bei der Kuhbar um ein sehr soziales Unternehmen mit überdurchschnittlich guten Löhnen handelt, in dem auch der kollegiale Zusammenhalt groß geschrieben wird.
Vielmehr als hier möglich kann der Webseite der Kuhbar entnommen werden: https://www.kuhbar.com/manufaktur.html
Die GRÜNE Fraktion wird sicher nicht zum letzten Mal zu Besuch in der Kuhbar gewesen sein - und das nicht nur wegen der prima Eisproben!

 

24.10.2018 – Fraktion macht Vorschläge zur verbesserten Bürgerbeteiligung in der Einwohnerfragestunde

Nach den Beratungen in der September-Sitzung des Ausschusses für Bürgeranregungen und Bürgerbeschwerden wird die Fraktion konkrete Vorschläge zur Veränderung der Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse unterbreiten.
Demgemäß soll ein allgemeines Fragerecht in der Einwohnerfragestunde anstelle der bisherigen starren Regelung verbrieft werden. Derzeit dürfen nur Fragen zu Themen gestellt werden, die gerade nicht aktuell auf der Tagesordnung des jeweiligen Gremiums stehen.
Diese Neuregelung entspräche dem Wunsch vieler BürgerInnen und auch der Arbeitsgemeinschaft Schwerter Frauengruppen, sich zu den aktuellen Themen des Rates und der Ausschüsse einbringen zu können.
Darüber hinaus soll nach Auffassung der Fraktion das Instrument der Sitzungsunterbrechung mit dem Ziel der Bürgerbeteiligung mit Fragen und Beiträgen in der Geschäftsordnung neu verankert werden.
Wir gehen davon aus, dass dies ein guter Beitrag zur breiteren Beteiligung von BürgerInnen an den Diskussionen im Kommunalparlament bedeuten würde!
Eine erste Beratung und vielleicht bereits Entscheidung wird in der Ratssitzung am 28.11.2018 im FBG zu erwarten sein. Übrigens ist diese Sitzung wie üblich öffentlich, so dass Interessierte die Beratungen mit verfolgen können!

Im Download [hier] finden Sie wie unsere konkreten Vorstellungen zur besseren BürgerInnenbeteiligung aussehen.

 

24.10.2018 – Fraktion bei Fortschreibung des Nahverkehrsplans aktiv

Die Fraktion wird sich an der Beschlussfassung zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans (NVP) für den Kreis Unna im Kreistag mit Vorschlägen zur Verbesserung der Situation in Schwerte beteiligen.
In diesem Jahr wird sich die Fortschreibung des NVP auf die Aspekte Barrierefreiheit, Qualitätsstandards und Angebotsplanung erstrecken.
Die diesbezüglichen Vorstellungen der Fraktion mit der Zielsetzung mehr E-Busse, Verbesserungen bei Taktzeiten generell und in den Abendstunden sowie am Wochenende, Einbindung der Stadtteile u.a.m. werden derzeit erarbeitet.

 

09.10.2018 – Fraktion DIE GRÜNEN besuchen Wasserwerke Westfalen

Bei einem gemeinsamen Besuch der Fraktion zusammen mit Vertretern der Stadtwerke Schwerte bei den Wasserwerken Westfalen in Wickede-Echthausen konnten informative Einblicke gewonnen werden, in welcher Form sich der derzeitige Ausbau des Wasserwerks in Westhofen nach dem Muster in Wickede entwickeln wird.
Außerdem wurden Erkenntnisse zur Vermeidung von schädlichen Einträgen in das Wasser der Ruhr mitgebracht. Dazu gehören u.a. Medikamentenrückstände, die teilweise wegen ihrer Wasserlöslichkeit in den Kläranlagen kaum abgebaut und nur in geringem Maß vom Klärschlamm oder Sediment aufgenommen werden. Neben flüssigen Medikamenten aus der „Hausapotheke“ gehören dazu insbesondere Röntgenkontrastmittel aus den Krankenhäusern und radiologischen Arztpraxen.
Gerade in Oberflächenwassern wie der Ruhr, die zur Trinkwassergewinnung genutzt werden, stören derartig schwer abbaubare Substanzen die Wasserversorger und die Verbraucher.
Die Fraktion wird prüfen, inwieweit hier in Schwerte eine Initiative zur Vermeidung derartiger Einträge ergriffen werden kann – gemäß dem Motto, was nicht ins Wasser gelangt, muss nicht mühsam herausgefiltert werden.

 

4.10.2018 - Neuer Newsletter der GRÜNEN in Schwerte

Der Newsletter informiert ca. zweimal im Monat über Aktuelles aus der Partei und der Fraktion. 
Bei Interesse am Bezug bitte wenden an: reinhardstreibel@web.de  

 

 

29.09.2018 - Ratsmehrheit gegen Axourgos? Nein, der Bürgermeister macht Politik gegen Teile des Rates!

Der Titel in den RN vom 28.9.2018 „Ratsmehrheit gegen Axourgos“ leitet fehl. Er suggeriert, der Rat habe einem Bürgermeister automatisch zu folgen. Andrea Hosang, Sprecherin der Grünen Fraktion, erinnert in diesem Zusammenhang daran, „dass nicht nur der Bürgermeister von den SchwerterInnen gewählt worden ist. Auch alle Ratsmitglieder sind bei der letzten Kommunalwahl 2014 direkt oder als Liste gewählt und sind damit aufgefordert, den Wählerauftrag zu artikulieren. So sind wir Grünen unseren WählerInnen verpflichtet, Grüne Positionen und Ideen in Schwerte umzusetzen.“ Genau das tun wir – ohne Koalition, aber mit der Suche nach Mehrheiten und Bündnispartnern in der jeweiligen Sache. Und das geht mal mit der SPD wie in Sachen Gesamtschule und mal mit anderen Mehrheiten.

Herr Axourgos handelt derzeit noch eher anders: ein Gespräch mit der Grünen Fraktion hat er nach seiner Wahl bisher nicht gesucht. Mit den anderen sehr wohl.
Immer wieder werden nicht nur wir, sondern der Rat in seiner Gesamtheit von Vorlagen überrascht, die im Vorfeld nie besprochen worden sind und die teilweise erheblich vom bisherigen Diskussionsstand abweichen (siehe Ruhrauen).
Oder es werden mit öffentlicher Präsentation Fakten wie aktuell beim KUWEBE und der Zusammenlegung von Musik- und Volkshochschule geschaffen, obwohl diese Entscheidung allein dem Verwaltungsrat obliegt, dem der Bürgermeister gar nicht angehört.
Derartigen Verfahrensweisen müssen wir widersprechen und einfordern, dass sich der Bürgermeister genau wie auch alle Ratsmitglieder an Regeln und Satzungen hält.
Trotz seiner erst kurzen Amtszeit ließe sich diese Liste leider fortführen.
Demgemäß macht der Bürgermeister nach unserer Wahrnehmung Politik gegen den Rat und nicht umgekehrt.
„Wir sind“, betont Reinhard Streibel für die Grünen „jederzeit gesprächsbereit und offen für gute Kompromisse im Sinne Schwertes und der Bürgerinnen und Bürger.“
„Ich verstehe eine der Aufgaben des Rats auch darin, die Verwaltung zu kontrollieren“, so Bruno Heinz-Fischer. Das schließt die Kontrolle des Bürgermeisterhandelns mit ein, sofern dieses nicht durch einschlägige Vorgaben (Gesetze, Satzungen etc.) oder durch politische Beschlüsse des Rates gedeckt ist.

 

28.09.2018 - Die Grünen im Rat lehnen das das Projekt IGA 2017 und die „Möblierung“ der Ruhrauen ab

Am 26.9.2018 wurden im Rat bei einer turbulenten Redeschlacht die beiden Vorhaben der Verwaltungsspitze und der SPD, die Ruhrauen mit zahlreichen Event-Plätzchen aufzuhübschen und sich für die IGA 2027 zu bewerben mit einer Mehrheit von Grünen, der CDU und den Ratsmitgliedern Frau Goeke und Hr. Czichowski abgelehnt.

Die Ruhrnachrichten titeln am 27.9.2018 tendenziös: IGA 2027 – ohne Schwerte
Das Ruhrtal-Journal am gleichen Tag noch weitergehend: Keine IGA, kein Ruhrkorridor
Beide Titel weisen nach unserem Dafürhalten in eine falsche Richtung.
Weder findet die IGA ohne Schwerte statt – nur anders als der Bürgermeister und die SPD sich das vorstellen.
Im wahrsten Sinn „natürlich“ bleibt der Ruhrkorridor erhalten – aber eben naturbelassen und nicht zugebaut.


Hier nun der Versuch einer Aufarbeitung. Was war geschehen?
Zuletzt im Februar 2018 wurde dem zuständigen Fachausschuss des Rates eine Planung der Gesellschaft urbanegestalt GmbH zur weiteren Beratung in den Fraktionen vorgelegt. Diese Planung beschrieb im Wesentlichen eine neue Zuwegung vom Markt über den Wuckenhof bis zur Rohrmeisterei und runter an die Ruhr. Damit verbunden: die vorhandene Tiefgarage mit längeren Öffnungszeiten und Aufzug, mehr Barrierefreiheit auf dem kleinen und großen Markt, Verbesserung der Wegeführung bis zur Rohrmeisterei.

Vorher waren durch die öffentliche und die Diskussion im Fachausschuss verschiedene Gimmiks wie (Aussichts-)Balkone, eine Art Amphi-Theater an der Ruhrstraße u.a.m. kassiert worden und nicht mehr Bestandteil der Planung.
Durch die Bürgermeisterwahl im März und der neuen politischen Ausrichtung mit dem neuen BM Axourgos gab es keine weitere Befassung mehr mit diesen letzten Plänen.
Und dann kommt 14 Tage vor der Sitzung des Fachausschusses und eine Woche vor der Ratssitzung eine völlig neue Planung auf den Tisch mit zahlreichen Aussichtspunkten, neuen Wegen, Spiel- und Sportmöglichkeiten, begehbaren Kunstorten, zahlreichen Aussichtsbalkonen, Aussichtsturm usw.

Wir nennen das ein Zubetonieren der Ruhrauen!

Dabei wurde diese Planung des Geländes unterhalb der Rohrmeisterei bis zum Kanuverein als erster Schritt der neuen „Möblierung“ der Ruhrauen gewertet:
In der Vorlage der Verwaltung stand bis zuletzt (d.h. auch in der zuletzt abgespeckten Form der Vorhaben) das Areal von der Brücke B236 in Villigst bis zur A45-Brücke in Westhofen zur Disposition.
Wir Grüne erwarteten in Form der Salami-Taktik in den nächsten Monaten und Jahren immer wieder kleine und größere neue Vorstöße zur Bebauung dieses Areals. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an das abgelehnte Vorhaben der SPD-Fraktion aus dem letzten Jahr, ein Strandbad in den Ruhrauen errichten zu wollen.

Während zuvor insbesondere im Jahr 2017 eine öffentliche Diskussion mit Anhörungen und Workshops zur neuen Zuwegung vom Markt bis zur Rohrmeisterei unter zahlreicher Bürgerbeteiligung stattfand, sollten nun die neuen Pläne des Bürgermeisters mal eben durch- und umgesetzt werden.
Als Krönung und Sahnehäubchen wurden noch erhebliche zusätzliche Fördermittel durch eine Beteiligung bei der IGA 2027 als Lockmittel angekündigt.

Hier ein Faktencheck aus Grüner Perspektive:

  • Wenn man Bürgerkommune werden will, geht dies nicht ohne die Beteiligung von Bürgern bei einer so einschneidenden und tiefgreifenden Maßnahme.
    Da muss mehr Zeit und Raum gelassen werden, derartige Planungen mit den BürgerInnen zu erörtern und ihre Sichtweisen einzubeziehen.

  • Die Ruhrauen auf dem gesamten Areal von Westhofen bis Geisecke stellen eine nahezu einzigartige, weitgehend naturbelassene Landschaft dar, die für Flora und Fauna, für Hochwasser- und Klimaschutz und damit auch für das Stadtklima in höchstem Maß bedeutsam ist.

  • Die letztlich dem Rat vorgelegte abgespeckte Version der Überplanung der Ruhrauen schien uns nicht vertrauenswürdig und ehrlich gemeint. Wir trauen dem Bürgermeister an dieser Stelle nicht, dass er es mit der Natur und seinen Verschönerungsplänen ehrlich meint.

  • Das Lock- und Druckmittel IGA 2027 wurde aus unserer Sicht unredlich ins

Gespräch gebracht: so stellte der Bürgermeister erheblich andere Fristen und Vorgaben der IGA-Verantwortlichen dar als unsere Recherchen ergaben.

    • So steht in Frage, ob es wirklich eine Frist zur Beteiligung an der IGA bis zum 30.9.2018 gibt.

      • Unsere Recherchen ergaben eine Frist zur Interessensbekundung für das IGA-Modul „Unsere Gärten“ bis zum Jahresende.

    • Es ist strittig, ob sich die Notwendigkeit eines extra Beitritts der Stadt Schwerte so ergibt wie vom Bürgermeister dargestellt.

      • Unsere Recherchen ergaben, dass es völlig ausreichend zu sein scheint, dass der Kreis Unna als Gebietskörperschaft und Teil des RVR beigetreten ist.

    • Es steht in Frage, ob für eine Beteiligung am kleinsten IGA-Modul „Meine Gärten“ jetzt im September eine positive Ratsentscheidung notwendig ist.

      • Nach unseren Recherchen gibt es noch gar keine Ausschreibungskriterien für dieses Modul und demzufolge eine noch andauernde Bewerbungsmöglichkeit in den kommen zwei bis drei Jahren.
        Zudem muss hier gar keine offizielle Beteiligung der Stadt zu Grunde liegen, sondern Initiativen und Vereine werden sich mit ihren Garten-Vorhaben direkt bewerben können.

    • Es steht in Frage, ob – wie vom Bürgermeister behauptet – auch die existierende Bewerbung der Ev. Landeskirche mit Haus Villgst beim IGA-Modul „Unsere Gärten“ davon abhängig ist, dass der Rat am 26.9.2018 eine Beteiligung positiv verabschiedet.

      • Unsere Annahmen gehen dahin, dass es sich ein Bewerber wie die Ev. Landeskirche nicht nehmen lassen wird, sich zu beteiligen. Da wird nicht gefragt werden, ob die Stadt Schwerte nun mitmacht oder nicht.

    • Last but not least steht in Frage, ob es überhaupt neues und zusätzliches Geld für IGA-Projekte geben wird.

      • Unsere und die Recherchen der CDU haben ergeben, dass nur bereits zugesagte Städtebau-Fördermittel umgeschichtet und für IGA-Projekte eingesetzt werden sollen.
        Außerdem ist es zweifelhaft, ob überhaupt Mittel für Bewerbungsprojekte der Stadt bewilligt würden, weil der in Rede stehende Topf bereits mehrfach überzeichnet sein soll.


Wir Grüne im Rat sind froh, bei den KollegInnen der CDU-Fraktion und dem Ratsmitglied Frau Goeke auf „Gesinnungsgenossen“ gestoßen zu sein, die wie wir wertkonservative Aspekte höher achten als kurzfristige Prestigeerfolge durch die IGA!

Gemeinsam wurden Vorstellungen diskutiert, nicht die Stadt näher an die Ruhr zu bringen wie vom Bürgermeister propagiert, sondern das Grün näher an die Stadt bzw die Besinnung darauf, dass Schwerte eher einen Charakter des „Wohnens und Erholens“ als den einer Einkaufsmetropole pflegen sollte. Und dabei spielt der Aspekt einer weitgehend naturbelassenen Ruhr durch Schwerte eine ganz wichtige Rolle.

Unstrittig und unabhängig davon sind für uns kleine Verbesserungen wie z.B. eine eventuelle Verbeiterung des Radweges oder Ähnliches. Dem wollen wir uns nicht verschließen.

Wir sind auch froh darüber, dass es jetzt zu Bürgerbeteiligungsaktionen durch die Stadt kommen soll.

Gleichwohl werden die Grünen in Erwägung ziehen, ggf. auch eigene Beteiligungsforen mit denen zu organisieren, die bei unserem Ortstermin am 20.9. 2018 ihr Interesse daran bekundet haben: BUND, AGON, die Bürgerbeet-Gruppe, die Projektgruppe Bärenklau wie auch ein Vertreter der Heimatvereine in Westhofen und einzelne BürgerInnen gehören dazu. Bruno Heinz-Fischer formulierte dies bei der Diskussion im Fachausschuss shr passend mit: „Die Natur inszeniert sich selbst“

 

03.07.2018 - GRÜNE Fraktion plant Newsletter für mehr Transparenz in der Arbeit der Fraktion

Liebe Freundinnen und Freunde der GRÜNEN in Schwerte,
als Fraktion „Die GRÜNEN im Rat“ haben wir uns entschieden, für mehr Transparenz in unserer Arbeit sorgen zu wollen.

Zum einen gibt es offenkundig eine erkleckliche Anzahl neuer Mitglieder, die wir gern auf diesem Weg informieren woll. Zum andern werden auch die „Altgrünen“ nicht immer auf die grüne Webseite schauen und sich dort informieren. Information ist uns aber wichtig!

Nach der Bürgermeisterwahl gibt es in unserer Stadt mit dem SPD-Bürgermeister eine völlig neue kommunalpolitische Gemengelage, die spannende Auseinandersetzungen mit sich bringen wird.

Im kommenden Jahr findet die Europawahl statt und wir möchten gern – ohne Wahlkampf betreiben zu wollen und zu dürfen – über kommunal relevante europapolitische Themen informieren.
Im Jahr 2020 steht die nächste Kommunalwahl an und dies ist für uns ein weiterer Grund darüber zu informieren, was die Grüne Fraktion tut, denkt und vor hat.

Deshalb soll es spätestens nach der Sommerpause einen regelmäßig erscheinenden Newsletter geben, den ihr abonnieren könnt und sollt! Wir planen derzeit einen Rhythmus von maximal 1 x wöchentlich.
Dabei halten wir uns streng an Datenschutzbestimmungen und senden euch den Newsletter nur aufgefordert und nur so lange ihr wollt zu. Ihr könnt also den Erhalt des Newsletters jederzeit stoppen!

Falls ihr interessiert seid, sendet bitte eine Email mit folgendem Text an:
Die Grünen im Rathaus
Rathausstr. 31
58239 Schwerte
gruene.fraktion@stadt-schwerte.de

Ich/Wir möchte/n zukünftig den Newsletter der GRÜNEN im Rat beziehen.
Meine/unsere Emailadresse darf dafür verwendet werden.

Wir würden uns freuen, bei euch auf Interesse zu stoßen und verbleiben
mit grünen Grüßen
Reinhard Streibel, Mitglied der Ratsfraktion DIE GRÜNEN der Stadt Schwerte

 

Antrag: Beschlusskontrolle

An den
Bürgermeister der Stadt Schwerte

Herr Dimitrios Axourgos

Schwerte, 12.06.2018
Antrag: Beschlusskontrolle
Ratssitzung am 04.07.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Axourgos,
die Fraktion Die Grünen bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates am 04.07.2018 zu nehmen, beraten und abstimmen zu lassen:

Antrag
Für die Sitzungen des Rates und seiner Gremien wird eine Beschlusskontrolle eingeführt.
Die Beschlusskontrolle wird als regelmäßiger Tagesordnungspunkt für den öffentlichen Teil der Sitzungen des Rates und seiner Gremien aufgenommen.
Die Beschlusskontrolle enthält alle Beschlüsse des jeweiligen Gremiums mindestens mit den Angaben zur Sache, Datum des Beschlusses, Frist zur Umsetzung und Verantwortung für die Umsetzung.

Begründung
Bei der Vielzahl von Beschlüssen des Rates und seiner Gremien kann es schnell passieren, dass ein gefasster Beschluss aus dem Blick gerät. Eine Beschlusskontrolle in der oben beschriebenen Form steht im Einklang mit § 55, Abs. 3 GO NRW. Zudem dient eine öffentlich zugängliche Beschlusskontrolle der Transparenz der Rats- und Gremienarbeit.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Andrea Hosang
Fraktionsvorsitzende

i.A. Dunja Schelter
Fraktionsgeschäftsführerin

 

Antrag: Moose als lebende Feinstaub- und Stickoxid-Filter

An den Vorsitzenden
des Ausschusses
für Infrastruktur,
Stadtentwicklung und Umwelt
Herrn Kordt

Schwerte, 11.06.2018
Antrag: Moose als lebende Feinstaub- und Stickoxid-Filter
Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt am 26.06.2018

Sehr geehrter Herr Kordt,
die Fraktion Die Grünen bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des AISU am 26.06.2018 zu setzen sowie in der Sitzung beraten und beschließen zu lassen.

Antrag
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen inwieweit an stark Feinstaub- und/oder NOx-belasteten Straßen und Plätzen ein Einsatz von Moosen in geeigneter Form als lebende Filter sinnvoll ist. Geeignete Straßenabschnitte und Plätze sind auszumachen. Dazu ist sachkundiger, externer Rat einzuholen.
Fördermöglichkeiten durch das Land oder andere Stellen sind zu prüfen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, Passivsammler zur Messung von Feinstaub- und NOx-Belastungen in geeigneter Anzahl und an geeigneten Stellen einzusetzen und über den Zeitraum von einem Jahr die Messergebnisse auswerten zu lassen.

Begründung
1. Moose wirken auf Grund ihrer spezifischen Beschaffenheit mit einer gewaltigen Oberfläche wie keine andere Pflanzenart als lebender Biofilter. Wissenschaftler und wissenschaftliche Institute sehen die Wirksamkeit des Einsatzes von Moosen als Feinstaub- und NOx-Filter mittlerweile als erwiesen an.
Zwar wird mit dem Einsatz von Moosen das grundsätzliche Problem der Luftverschmutzung durch Diesel-PKW und -LKW sowie durch den Zugverkehr und Rangierbedienstete der Bahn nicht angepackt. Aber die Maßnahme kann ein wirksamer Baustein in einer Palette von weiteren Luftreinhaltungsmaßnahmen sein.
2. In der Stadt Düsseldorf und etlichen anderen Städten hat sich das Aufstellen bzw. Aufhängen von kleinen Passivsammlern zum Nachweis von Luftverschmutzung bereits bewährt.
Die Kosten des Einsatzes der kleinen Passivsammler einschließlich der Auswertung über 12 Monate sind mit ca. 100€/Stck überschaubar. Insbesondere im Zusammenhang mit der evtl. Umsetzung der Maßnahme zu 1. erscheint diese Maßnahme als sinnvoll. 

Mit freundlichen Grüßen

Bruno Heinz-Fischer
Fraktionssprecher Die Grünen

 

Anfrage: Digitalisierung an Schulen

An den Vorsitzenden
des Ausschusses für Schule und Sport
Herrn Droll

Schwerte, 11.06.2018

Anfrage: Digitalisierung an Schulen
Ausschuss für Schule und Sport am 27.06.2018

Sehr geehrter Herr Droll,
die Fraktion Die Grünen bittet Sie, folgende Anfrage im Ausschuss für Schule und Sport am 27.06.2018 unter dem Tagesordnungspunkt „Informationen und Anfragen“ zu behandeln.

Anfrage
Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Sachstandsbericht zur „Digitalisierung der Schwerter Schulen“ zu geben, die nächsten geplanten Schritte zu skizzieren, zu benennen, mit welchen Kooperationspartner ein zukunftsfähiges Konzept zu Digitalisierung der Schwerter Schulen erarbeitet wird/werden soll sowie die finanziellen Rahmenbedingungen und voraussichtliche Kosten, insbesondere bekannte und/oder absehbare Förderprogramme darzustellen.

Begründung
Die Digitalisierung ist ein Prozess, welcher alle Lebensbereiche betrifft und demnach auch die Bildung. Um die Schwerter Schulen in eine gute Zukunft zu führen, ist es unerlässlich einen Überblick über die schon bestehenden und geplanten Projekte zu erhalten (z.B. Ausbau des Glasfasernetzes). Dies soll dazu dienen, in Erfahrung zu bringen, welche weiteren Maßnahmen in Zukunft umgesetzt werden müssen oder können, um die Digitalisierung der Schulen ggf. zu optimieren. Da sich Schwerte in einer Haushaltssicherung befindet, ist die gründliche Ermittlung nach Fördermitteln erforderlich. Des Weiteren ist eine Aufstellung der bestehenden und geplanten Maßnahmen nach Kosten hilfreich, um eine Vorstellungen zu erhalten, welche Kosten auf die Stadt zukommen, sodass künftige Haushaltsberatungen langfristig planbar sind. 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Bruno Heinz-Fischer
Fraktionssprecher

i.A. Dunja Schelter
Fraktionsgeschäftsführerin

 

Anfrage: Stadtparkszene

An die Vorsitzende
Generationenausschusses
Frau Bianca Dausend

Schwerte, 12.06.2018

Anfrage: Stadtparkszene
Generationenausschuss am 21.06.2018

Sehr geehrte Frau Dausend,
die Fraktion Die Grünen bittet Sie, folgende Anfrage im Generationenausschuss am 21.06.2018 unter dem Tagesordnungspunkt „Informationen und Anfragen“ beantworten zu lassen.

Anfrage
Die Fraktion Die Grünen bittet die Verwaltung, einen aktuellen Sachstandsbericht zum Thema „Stadtparkszene“ zu geben.

Begründung
Zuletzt wurde im Generationenausschuss am 09.02.2017 zu diesem Thema von Seiten der Verwaltung berichtet. Insofern sehen wir den Bedarf für eine Aktualisierung in dieser Sache.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Andrea Hosang
Fraktionsvorsitzende

i.A. Dunja Schelter
Fraktionsgeschäftsführerin

 

Anfrage: Unterhaltsvorschussgesetz

An die Vorsitzende
Generationenausschusses
Frau Bianca Dausend

Schwerte, 12.06.2018

Anfrage: Unterhaltsvorschussgesetz
Generationenausschuss am 21.06.2018

Sehr geehrte Frau Dausend,
die Fraktion Die Grünen bittet Sie, folgende Anfrage im Generationenausschuss am 21.06.2018 unter dem Tagesordnungspunkt „Informationen und Anfragen“ beantworten zu lassen.

Anfrage
Die Fraktion Die Grünen bittet die Verwaltung, einen aktuellen Sachstandsbericht zum Thema „Unterhaltsvorschussgesetz“ zu geben.

Begründung
Zuletzt wurde im Generationenausschuss am 09.02.2017 zu diesem Thema von Seiten der Verwaltung berichtet. Insofern sehen wir den Bedarf für eine Aktualisierung in Sachen Umsetzung der Thematik Unterhaltsvorschuss.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Andrea Hosang
Fraktionsvorsitzende

i.A. Dunja Schelter
Fraktionsgeschäftsführerin

 

Anfrage: Generationengerechte Sozialraumentwicklung in Westhofen

An die Vorsitzende
Generationenausschusses
Frau Bianca Dausend

Anfrage: Generationengerechte Sozialraumentwicklung in Westhofen
Generationenausschuss am 21.06.2018

Sehr geehrte Frau Dausend,
die Fraktion Die Grünen bittet Sie, folgende Anfrage im Generationenausschuss am 21.06.2018 unter dem Tagesordnungspunkt „Informationen und Anfragen“ beantworten zu lassen.

Anfrage
Die Fraktion Die Grünen bittet die Verwaltung, einen aktuellen Sachstandsbericht zum Thema „Generationengerechte Sozialraumentwicklung in Westhofen“ zu geben.

Begründung
Zuletzt wurde im Generationenausschuss am 16.11.2017 zu diesem Thema von Frau Schmeißer im Ausschuss berichtet. Insofern sehen wir den Bedarf für eine Aktualisierung dieses Themas.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Andrea Hosang
Fraktionsvorsitzende

i.A. Dunja Schelter
Fraktionsgeschäftsführerin

 

Anfrage: Schulsozialarbeit

An die Vorsitzende
des Jugendhilfeausschusses
Frau Andrea Hosang

Anfrage: Schulsozialarbeit
Jugendhilfeausschuss am 20.06.2018
Sehr geehrte Frau Hosang,

die Fraktion Die Grünen bittet Sie, folgende Anfrage im Jugendhilfeausschuss am 20.06.2018 unter dem Tagesordnungspunkt „Information und Anfragen“ beantworten zu lassen.

Anfrage
Die Fraktion Die Grünen bittet die Verwaltung, einen aktuellen Sachstandsbericht zum Thema „Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit“ zu geben.

Begründung
Zuletzt wurde im Jugendhilfeausschuss am 13.03.2017 unter dem TOP 10.1 zu diesem Thema im Ausschuss berichtet. Seinerzeit wurde dargestellt, dass die Weiterfinanzierung für 2018 gewährleistet sei. Insofern sehen wir den Bedarf für eine Aktualisierung dieses Themas mit Blick auf die Jahre 2019ff.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Bruno Heinz-Fischer
Fraktionsvorsitzender

i.A. Dunja Schelter
Fraktionsgeschäftsführerin

 

08.05.2018 GRÜNE im Rat für mehr Außengastronomie

Eine Schwerter Satzung regelt die Möglichkeiten und Gebühren für die Außengastronomie in unserer Stadt – eine so genannte Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen.
Mit einem Antrag an en Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen wollen die GRÜNEN erreichen, dass die dafür anfallenden Gebühren auf Null abgesenkt werden.
Andrea Hosang, Sprecherin der GRÜNEN im Rat dazu „wir erhoffen uns mit diesem Vorgehen eine weitere Belebung unserer schönen Stadt Schwerte durch mehr Biergärten, Draußen-Cafes und Ähnliches mehr. Der Stadtverwaltung bliebe die Zuständigkeit für die Genehmigungen, aber die Gastwirte und Cafe-Betreiber würden von den Gebühren entlastet.“
Auch wechselnde Händler und ansässige Geschäftsleute könnten gebührenfrei ihre mobilen Stände aufbauen und so zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt beitragen.

 

08.05.2018 – GRÜNE im Rat beantragen Beitritt zur Verkehrs-gesellschaft Kreis Unna mbH (VKU) als Gesellschafter

Die GRÜNEN im Rat haben im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen den Antrag eingebracht, die Stadt möge als Gesellschafter der VKU beitreten.
Als Begründung wird angegeben:  Die ÖPNV-Technik sowie die ÖPNV-Verbindungen in Schwerte müssen aufgrund der Schadstoffbelastung in der Innenstadt dringend weiter optimiert werden. Da die Stadt Schwerte bisher nicht Gesellschafter in der VKU ist – von dieser aber versorgt wird -, können Gestaltungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten innerhalb der VKU nicht wahrgenommen werden.
„Als künftiger Mitgesellschafter“, so B. Heinz-Fischer, Sprecher der GRÜNEN im Rat, „könnte Schwerte seine Interessen besser vertreten und umsetzen.
Die VKU-Gesellschafteranteile sind nach Größe der Mitgliedskommunen gestaltet – deshalb sollte Schwerte sich entsprechend seiner Größe einbringen, um die Mitentscheidungsmöglichkeiten auszuschöpfen.“

 

03.05.2018 Anfrage: Außenarbeitsplätze für Menschen mit Behinderung

Ratssitzung am 16.05.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion Die Grünen bittet Sie, folgende Anfrage des Ratsmitgliedes Reinhard Streibel im Rat am 16.5.2018 unter dem TOP „Informationen und Anfragen“ zu beantworten:

Anfrage
Das Thema Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung wird seit längerer Zeit in Schwerte immer wieder erörtert, ohne dass sich bisher schon Substantielles bewegt hat.
In der AG Inklusion wurde Anfang 2016 zu Außenarbeitsplätzen für diese Gruppen referiert. Im nachfolgenden Generationenausschuss war dies im Juni 2016 Thema.
Der Vertreter der Grünen in der Gesellschafterversammlung der TWS hat dort dieses Thema ebenfalls eingebracht und mehrfach nach weiteren Fortschritten nachgefragt.
Aktueller Stand ist offenbar

  • Die TWS ist mit den Iserlohner Werkstätten im Gespräch und unterstützt deren Bemühungen bei der Suche nach einem geeigneten Standort für eine stationäre Dependance in Schwerte
  • Die Unternehmergruppe US 2 hat am 26.4.2018 eine Vor-Ort-Besichtigung durchgeführt.
  • Etwa 80 Menschen mit Behinderung aus Schwerte besuchen derzeit die Iserlohner Werkstätten. Davon werden nicht Wenige so eingestuft, dass sie für ausgelagerte Arbeitsplätze in Frage kommen.

Die Verwaltung wird auf diesem Hintergrund gebeten über folgende Fragen Auskunft zu erteilen:

  1. Wird beabsichtigt, in der Verwaltung der Stadt Schwerte oder in eigenen Einrichtungen wie Kindertageseinrichtungen u.a.m. ausgelagerte Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung zu schaffen und wenn ja, wie und wo und wie viele?
  2. In welcher Form wird dazu beigetragen, bei Schwerter Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen wie z.B. produzierendes Gewerbe, Kindertageseinrichtungen, Seniorenzentren u.a.m. für die Schaffung derartiger Arbeitsplätze zu werben?

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Hosang
Fraktionsvorsitzende

 

23.04.2018 - Zusammenleben ermöglichen - Grüne sagen JA zum Wohnheim in Holzen

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe plant in Holzen ein Wohnheim für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen.
Für den LWL kein neues Arbeitsfeld sondern ein weiteres Wohnheim von vielen anderen im Land, die entweder in eigener Trägerschaft oder in Trägerschaft von Wohlfahrts- und anderen Verbänden betrieben werden.
Die Grünen im Rat stimmen den Plänen für ein solches Wohnheim in Holzen ausdrücklich zu.

Es ist schade, wenn in diesem Zusammenhang Anwohner und zukünftige Nachbarn von Wertverlust für die eigene Immobilie oder den Gefahren sprechen, die angeblich von den psychisch kranken Menschen ausgehen würden.
So sagt Reinhard Streibel, Mitglied für die Grünen im zuständigen Fachausschuss des Rates, "Hier geht es um die Integration von Menschen, um die Umsetzung von inklusivem Leben ohne Ausgrenzung von psychisch kranken Menschen. Die AWO hat eine lange Tradition in der Versorgung von Menschen mit Behinderung und betreibt viele solcher Wohnheime. Nirgendwo gehen von diesen Menschen "Bedrohungen für Leib und Leben" aus wie die RN Anwohner zitieren."
Der Einschätzung des Referenten des LWL, dass von Menschen mit psychischen Behinderungen signifikant weniger Straftaten ausgehen als vom Rest der Bevölkerung ist seiner Ansicht nach und nach seinen Erfahrungen voll umfänglich zuzustimmen.

"Die Sorge um eine angebliche Wertminderung der eigenen Immobilie kennen wir noch sehr gut von den Diskussionen um die Ansiedlung von Flüchtlingen im Containerdorf Grünstraße aus 2015/2016" sagt Andrea Hosang, Sprecherin der Fraktion Die Grünen, weiter. Heute hat sich ein friedliches Zusammen- oder Miteinanderleben entwickelt. Gleiches erwarten die Grünen im Rat auch in Holzen: man wird erleben, wie gut sich ein Zusammenleben mit Menschen mit Behinderung entwickeln kann. Soweit möglich werden diese Menschen tagsüber einer Arbeit, womöglich in geschützten Werkstätten, nachgehen und in ihrer Freizeit alle Angebote nutzen, die auch von anderen genutzt werden.

Die Grünen vertrauen der Professionalität des LWL und der Wohnheimbetreiber aufgrund der vielfältigen Erfahrungen mit dieser Personengruppe und regen an, das Angebot des LWL an die zukünftigen Nachbarn anzunehmen, sich andere Wohnheime in der Region zu anzusehen. Das wird Vorurteile und Ängste abbauen helfen, so R. Streibel.

 

10.04.2018 - Antrag: Beitritt der Stadt Schwerte zur Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH (VKU)

An die Vorsitzende
des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen Frau Marianne Pohle

Antrag: Beitritt der Stadt Schwerte zur Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH (VKU)
Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen am 26.04.2018

Sehr geehrte Frau Pohle,
die Fraktion Die Grünen bittet Sie, den hier vorliegenden Antrag auf die Tagesordnung des AWF am 26.04.2018 zu nehmen und abstimmen zu lassen:

Antrag
Die Stadt Schwerte tritt der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH (VKU) umgehend als Gesellschafter bei.
Der Gesellschafteranteil ist ausgerichtet an der Bevölkerungszahl der Stadt Schwerte angemessen gewichtet in der VKU zu realisieren.

Begründung
Die ÖPNV-Verbindungen in Schwerte müssen dringend optimiert werden. Da die Stadt Schwerte bisher nicht Gesellschafter in der VKU ist – von dieser aber versorgt wird -, können Gestaltungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten innerhalb der VKU nicht wahrgenommen werden. Als künftiger Mitgesellschafter könnte die Stadt Schwerte ihre Interessen besser vertreten und umsetzen.
Die VKU-Gesellschafteranteile sind nach Größe der Mitgliedskommunen gestaltet – deshalb sollte die Stadt Schwerte sich entsprechend ihrer Größe einbringen, um die Mitentscheidungsmöglichkeiten auszuschöpfen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Hosang
Fraktionsvorsitzende

 

16.4.2018 - Im Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt...

... wird von Seiten der Grünen im Rat am 24.4.2018 ein Antrag an die Verwaltung eingebracht und beraten, mehr Blühflächen in Schwerte durch die Aussaat regionaler Wildblumensaat zu schaffen und geeignete Flächen dafür auszuwählen.

Zum Hintergrund und zur Begründung dieses Vorhabens schreibt Bruno Heinz-Fischer:
„Insekten wie Bienen, Schmetterlinge, Käfer usw., die Blüten aufsuchen, haben eine große Bedeutung für die Funktionsweise des Ökosystems.Dabei wird die Bedeutung der Bestäubung durch Bienen auch dadurch bestätigt, dass fast 80 % der heimischen Blütenpflanzen auf eine Bestäubung durch Insek- ten angewiesen, um Samen bzw. Früchte zu produzieren. Im Obstbau erfolgt ca. 90 % der Bestäubung durch Bienen und andere Insekten. Der geschätzte volks- wirtschaftliche Wert der Bestäubungsleistung durch Bienen liegt allein in Deutschland bei ca. 2,5 Milliarden Euro.

Was in einer intakten Natur wie selbstverständlich Jahr für Jahr funktioniert, ge- rät durch vielfältige Ursachen (Versiegelung, Einsatz von Pestiziden, intensiv betriebene Landwirtschaft, vermehrter Befall mit Parasiten) in den letzten Jahren zunehmend in Gefahr. Dem gilt es entgegenzuwirken.
Öffentliche Flächen wie Straßenränder, "Straßenbegleitgrün", Verkehrsinseln, Parks, Friedhöfe, Ausgleichsflächen und viele andere bieten ein riesiges Potential für Blüten besuchende Insekten, das aber leider meist nicht oder kaum genutzt wird. Straßenränder werden mit Mulchgeräten kaputt gemacht, in Parks wird vie- lerorts Golfrasen gepflegt und Ausgleichsflächen werden oft nicht mit Insekten fördernden Pflanzen angelegt. Stattdessen würde die Anlage von Blühstreifen durch eine Wildblumensaat-Mischung dem Artensterben gezielt entgegen wirken.

Die Blühstreifen wirken nicht nur optisch-ästhetisch und als Lebensraum und Nahrungsgrundlage für Insekten, sondern stellen darüber hinaus eine wichtige mikroklimatische Funktion als CO2-Senke dar. Außerdem stellen Blühstreifen des Weiteren eine kostensenkende, pflegeextensive Möglichkeit dar, im öffentlichen Raum Ökologie, Klimaschutz und Blütenschmuck zu verbinden. Ziel muss es sein, als Stadt mit gutem Vorbild voran zu gehen, um dann auch durch gute Öffentlichkeitsarbeit Imker, Landwirte und Bürger für die Anlage von Blühstreifen zu gewinnen.“

 

11.4.2018 - GRÜNE im Rat fordern Zurücknahme der Kürzungen für Schwangere

Nach der Berichterstattung in den Ruhrnachrichten haben die GRÜNEN im Rat den Sachverhalt der Kürzungen der Kreisverwaltung bei einmaligen Hilfen gem. ALG II für schwangere Frauen aufgegriffen und einen Antrag in den Generationenausschuss als dem zuständigen Fachausschuss eingebracht.
Der Schwerter Rat hat in dieser Sache keine eigene Zuständigkeit. Deshalb kein Antrag an die Verwaltung sondern eine Resulotion an die Kreisverwaltung, mit der gegen die Kürzungen für einmalige Hilfen im ALG II für schwangere Frauen protestiert wird. Der Generationenausschuss wird am 19.4.2018 darüber beraten.
Ziel der Antrags und der Resolution ist, dass die Kreisverwaltung die u.E. unangemessene Kürzung der Hilfen um 20% überprüft und zurück nimmt.

Resolution
Erst jetzt ist durch die Presseberichterstattung in den Ruhrnachrichten vom 17.3.2018 und anschließende Leserbriefe bekannt geworden, dass der Kreis die einmaligen Hilfen für Schwangere, die sich insbesondere auf Schwangerschaftsbekleidung beziehen, 2016 um 20% gekürzt hat.
Als Grund werden neue Erhebungen von Seiten des Kreis angegeben, die ergeben haben, dass über das Internet „zum Beispiel Schwangerschaftsjacken sehr günstig zu haben seien“. So wird der Leiter des Bereichs Arbeit und Soziales der Kreisverwaltung in der RN vom 17.3.2018 zitiert.
Es ist lebensfremd davon auszugehen, dass alle schwangeren arbeitslosen Frauen und Harzt IV-Empfängerinnen einen Zugang zum Internet haben und womöglich im Besitz von Kreditkarten sind, die oftmals bei Käufen in Internetshops voraus gesetzt werden.
Auch der Hinweis auf Kleiderkammern und Sozialkaufhäuser ist nicht immer zielführend, da dort Schwangerschaftskleidung und z.B. Kinderwagen nicht immer und nicht immer in den passenden Größen verfügbar sind.

Der Generationenausschuss fordert die Kreisverwaltung auf, den Sachverhalt erneut zu prüfen und davon abzusehen, bei der Erhebung von Bemessungswerten von Preisen in Internetshops auszugehen und die einmaligen Hilfen im ALG II für schwangere Frauen wieder anzuheben.

 

20.03.2018 Stellungnahme der CDU, Grünen und FDP zur Wahl des neuen Bürgermeisters

Eine typische Begleiterscheinung von Wahlkämpfen ist die Polarisierung im Umfeld der Kandidaten. Neben dem Austausch von Argumenten fällt hierbei auch gelegentlich das ein oder andere Wort, das eher in die Abteilung Schlammschlacht einzuordnen ist.
Nach der Wahl dagegen, wenn die Bürgerinnen und der Bürger entschieden haben, sollte die Sache, hier also das Wohl der Stadt Schwerte, wieder im Mittelpunkt stehen.
Die CDU, Grünen und FDP haben das Ergebnis dieser Wahl zur Kenntnis genommen und selbstverständlich akzeptiert.
Gute Ideen sollten mit gemeinsamer Kraft vorangetrieben werden, egal von welcher Seite diese Ideen eingebracht werden.
Diese Bereitschaft zur Zusammenarbeit in Sachfragen ist dem neuen Bürgermeister bei der Beglückwünschung zur Wahl von allen drei Parteien signalisiert worden.
Schaut man sich allerdings die Leserbriefe und Kommentare von einzelnen SPD-Mitgliedern zur Wahl von Herrn Dimitrios Axourgos im Nachgang an, so muss man feststellen, dass dieses gute Prinzip noch nicht von allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern anerkannt wird.
Im Gegenteil, man wird sogar ermahnt, sich im Rat nicht zu verweigern oder zu blockieren. Als Strafmaß wird die öffentliche Anprangerung mit Nennung von
„Roß und Reitern“ angekündigt und eine erneute Schlammschlacht beim nächsten Wahlkampf in Aussicht gestellt.
Zur Klarstellung und Positionierung sei an dieser Stelle deutlich gesagt:
Alle Ratsmitglieder sind demokratisch gewählt und haben gemäß diesem Wählerauftrag die Pflicht die Positionierungen in Sachfragen an diesem Auftrag zu orientieren.
Das ist Demokratie und keine Blockierung.
Der Diskurs unter den politischen Akteuren kann dann in Sachfragen zu Kompromissen führen.
Auch das ist Demokratie!
Es ist schon erschreckend mit welchen Argumenten ein „Wohlverhalten“ der „Jamaika-Ratsmitglieder“ eingefordert wird. Dies zeugt von einem seltsamen Demokratieverständis, das nicht unseres ist.
Es scheint als ob hier Wahlkampf im Nachhinein gemacht wird.
Oder soll bereits vorbeugend ein Schuldiger festgemacht werden, falls sich das eine oder andere Wahlkampfversprechen des neuen Bürgermeisters als nicht realisierbar erweist?
Wir bevorzugen eine offene vorurteilsfreie Zusammenarbeit aller politisch Beteiligten. Auf der Grundlage der umgesetzten Versprechen und der geleisteten Arbeit können die Bürgerinnen und Bürger dann bei der nächsten Wahl entscheiden, wen sie weiter mit ihrer Stimme unterstützen wollen.
So funktioniert Demokratie!

Gez.
Marco Kordt (CDU) Bruno Heinz-Fischer (Grüne) Renate Goeke (FDP)